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Abstimmung: Senatsausschuss bestätigt Condoleezza Rice

Condoleezza Rice hat die erste Hürde auf dem Weg zur US-Außenministerin genommen. Der außenpolitische Ausschuss des Senats stimmte mehrheitlich für sie. Eine der zwei Gegenstimmen stammte von John Kerry.

Bei einer Abstimmung im außenpolitischen Ausschuss des Senats erhielt sie am Mittwoch die Unterstützung von 16 der 18 Mitglieder. Eine der beiden Gegenstimmen kam vom unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, John Kerry. Rice braucht nun noch eine Bestätigung des gesamten Senats, die als sicher gilt.

Die 50 Jahre alte, schwarze Politik-Wissenschaftlerin hatte in der zweitägigen Anhörung ihren Wunsch nach mehr Dialog mit der übrigen Welt und diplomatischen Lösungen hervorgehoben. Sie betonte aber auch den Willen der USA, mit der Verbreitung von Demokratie die Welt sicherer und gerechter zu machen. Als "Vorposten der Tyrannei" bezeichnete sie Iran, Nordkorea, Burma, Kuba, Simbabwe und Weißrussland.

"Einige schlechte Entscheidungen"

In ihrer Bestätigungsanhörung vor dem Senatsausschuss hatte sie zuvor "einige schlechte Entscheidungen" in der Irak-Politik eingeräumt, den Krieg aber entschlossen verteidigt. Auf einen Zeitplan für den Abzug der 150.000 US-Soldaten aus Irak wollte sie sich nicht festlegen. Trotz heftiger Kritik der Demokraten galt ihre Bestätigung als sicher.

Rice sagte, Saddam Hussein sei ein Diktator gewesen, der keine Rechenschaft über Massenvernichtungswaffen habe ablegen wollen. Mit einigen demokratischen Senatoren und dabei vor allem mit Barbara Boxer aus Kalifornien kam es zu einem deutlichen Wortwechsel. Boxer warf der bisherigen Nationalen Sicherheitsberaterin vor, den Amerikanern nicht die ganze Wahrheit zu erzählen, weil es ihr so wichtig gewesen sei, "den Krieg zu verkaufen". Rices Loyalität zu der Aufgabe, die sie bekommen habe, habe wohl über ihren Respekt vor der Wahrheit gesiegt, sagte Boxer. Die designierte Ministerin forderte die Senatorin mehrmals auf, nicht ihre Aufrichtigkeit in Frage zu stellen.

Gefühllos auf Tsunami-Katastrophe reagiert

Entschieden widersprach Rice einem Bericht der Zeitschrift "New Yorker", dem zufolge die USA in Iran Angriffsziele ausspähten und einen Krieg vorbereiteten. Der Beitrag des Starreporters Seymour Hersh sei durchsetzt mit Fehlern. "Der Artikel spiegelt nicht unsere Politik gegenüber Iran wider oder unsere Erwartungen für eine Politik gegenüber Iran", sagte sie.

Boxer warf Rice auch vor, gefühllos auf die vielen Toten und die Zerstörungen durch das Seebeben am 26. Dezember reagiert zu haben. In einer früheren Anhörung hatte Rice erklärt, der Tsunami sei "eine wundervolle Gelegenheit" für die US-Regierung gewesen, den muslimischen Ländern ihr Wohlwollen zu zeigen. Boxer erklärte dazu, "der Tsunami war eine der größten Tragödien in unserem Leben. Es wird zehn Jahre dauern, die Region wieder aufzubauen. Ich war sehr enttäuscht über ihre Erklärung. Ich denke, Sie haben eine Gelegenheit verpasst."

DPA, AP, Reuters