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US-Außenpolitik: Obama präsentiert die liebe Hillary

Es war eine delikate Veranstaltung: Am Montag hat der designierte US-Präsident Barack Obama sein außen- und sicherheitspolitisches Team präsentiert, inklusive Ex-Rivalin Hillary Clinton, die nun Außenministerin wird. Über die neue Strategie herrscht anscheinend Einigkeit. Amerika soll offenbar künftig um einiges diplomatischer auftreten.

Von Thomas Krause

Es war ein gnadenloses Duell. Über Monate hinweg. Er sei noch grün hinter den Ohren, unerfahren, ein Anfänger. Amerika könne sich so etwas nicht leisten, hatte sie gesagt. Nein, Barack Obama und Hillary Clinton hatten sich in ihrem Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten nichts geschenkt. Und jetzt stand Barack Obama da, eingerahmt von zwei US-Flaggen, in einem Regierungsgebäude in Chicago, und nannte Clinton seinen "dear friend" Hillary, seine "liebe Freundin" Hillary. Denn die liebe Hillary, das ist seit diesem Montag offiziell, wird künftig Obamas Vertreterin in der Welt sein: Am Montagmorgen hat der designierte US-Präsident sie als seine neue Außenministerin vorgestellt.

Stück für Stück formt Barack Obama derzeit seine Regierung. Zuerst, im Lichte der schweren Krise, besetzte er die Schlüsselstellen seines Wirtschaftsteams. Nun also, knapp eine Woche später und unter dem Eindruck der Anschläge in Mumbai, folgten die zentralen Figuren seines künftigen außen- und sicherheitspolitischen Teams. Dabei waren die Personalien schon in der vergangenen Woche durchgesickert: Clinton, Ex-First-Lady, Ex-Erzrivalin, und Noch-Senatorin aus New York, wird Außenministerin, als nunmehr dritte Frau nach Madeleine Albright und Condoleezza Rice. Nationaler Sicherheitsberater wird ein Militär, der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber in Europa James Jones. Verteidigungsminister bleibt der Bush-Mann Robert Gates, Heimatschutz-Ministerin wird Janet Napolitano, bislang Gouverneurin in Arizona, Botschafterin bei den Vereinten Nationen (Uno) wird Susan Rice, Justizminister Eric Holder.

Obama glaubt an starke Persönlichkeiten

Sie alle standen am Montag artig hinter dem künftigen Chef, als der die Eckpfeiler seines Verständnisses von Sicherheitspolitik vorstellte: Überparteilich soll sie sein, nachhaltig, multilateral. "Ich bin mir sicher, dass es dieses Team ist, das wir für einen Neuanfang bei der amerikanischen Sicherheitspolitik brauchen", sagte Obama. Am Morgen habe man bereits die Lage nach den Anschlägen von Mumbai diskutiert. Und er werde ein Hauptaugenmerk auf das US-Engagement in Afghanistan legen. Dort habe der Krieg gegen den Terror begonnen, dort werde er auch beendet werden, sagte Obama. Auf die Frage, wie er denn zu dem Schluss komme, dass Clinton, die vormalige Gegnerin, tatsächlich für ihn arbeiten werde, sagte er, dass er davon ausgehe, dass sie eine hervorragende Außenministerin sein werde. Ansonsten hätte er sie nicht nominiert, sagte er. Zudem habe er bei seinem Studium der Geschichte festgestellt, dass es für einen Präsidenten von zentraler Bedeutung sei, sich mit starken, kritischen Persönlichkeiten zu umgeben. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass man im Weißen Haus in einem geschlossenen Kreis von Meinungen verharre.

Nach Obamas Einführung ergriffen die Nominierten das Wort, zuerst die liebe Freundin Hillary. "Ich werde alles geben, wenn ich in dieser Position bestätigt werde", sagte sie - und richtete sich an ihre Wähler im US-Bundesstaat New York, den sie bislang im US-Senat vertritt. Dieses Mandat wird sie niederlegen. Gleichzeitig richtete sie einen Appell an ihre künftigen Gesprächspartner im Ausland. Sie zählte die internationalen Krisenherde auf, denen sie sich stellen wolle, vom Klimawandel bis hin zur militärischen Sicherheitspolitik und sagte: "Amerika kann diese Krisen nicht ohne die Welt lösen, aber die Welt kann sie auch nicht ohne Amerika lösen." Es gehe um "positiven Wandel", und: Sie sei stolz, den designierten Präsidenten auf diesem Weg begleiten zu dürfen. "Wir reichen der Welt wieder unsere Hand", sagte Clinton.

"Soft Power" statt Militär

Bedeutsamer als die einzelnen, wenn auch spannenden, Personalien ist, ob Obama künftig konkrete Antworten auf die Frage geben kann, was sein außen- und sicherheitspolitischer Stab an Amerikas Auftritt in der Welt eigentlich genau ändern soll und vor allem: wie. Das Ansehen der Weltmacht ist miserabel - der Irak-Krieg, die misshandelten Häftlinge im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, das völkerrechtswidrige Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba - das alles hat den Ruf Amerikas erheblich ramponiert und für einen Glaubwürdigkeitsverlust gesorgt.

Glaubt man den Aussagen verschiedener Obama-Berater und vermeintlicher Kenner der sicherheitspolitischen Zirkel in den USA, steht nun eine sicherheitspolitische Kehrtwende bevor. Versuchte US-Präsident George W. Bush Amerikas Weltmachtanspruch vor allem durch die Stärke des Militärs zu belegen, mitunter auch durch Säbelrasseln, so setzt Obama offenbar verstärkt auf die Wirkung der sogenannten "Soft Power", der "weichen" Macht. Der Begriff ist in Abgrenzung zu einem allein auf das militärische Vermögen begrenzten Machtverständnis zu sehen. Er bedeutet, dass man Einfluss auch über Diplomatie und Entwicklungs- und Demokratisierungshilfe sichern und ausbauen kann. Die "New York Times" behauptete am Montag in einem Artikel, dass Obama vor allem durch eine Stärkung ziviler Helfer vor Ort Staaten - und hier vor allem Afghanistan - beim demokratischen Wiederaufbau unterstützen wolle. Die Quelle für diese Behauptung wurde allerdings nicht namentlich zitiert. Die Bundesregierung dürfte das dennoch freuen, hatte sie ihr Augenmerk in der Region doch von Anfang an auf den zivilen Aspekt gesetzt.

Mehrfach hatte der amtierende US-Präsident George W. Bush angekündigt, das fehlende Gleichgewicht zwischen Militärs und zivilen Helfern in Afghanistan zu beseitigen, teilweise sogar vorgeschlagen, eine Art "ziviles Reservekorps" zu schaffen. Doch weder die finanziellen Mittel noch das Personal für Aufbauhilfe in Krisengebieten gab die Bush-Administration je frei. Nun will Obama, glaubt man der "New York Times", genau diese zivilen Helfer in die Krisenherde der Welt schicken - und damit das eh schon wichtige Außenministerium weiter aufwerten. Denn der zivile Aufbau wird die Aufgabe Clintons sein. Ein großes Problem allerdings hat die liebe Freundin schon jetzt. Auch wegen der Wirtschaftskrise ist bislang völlig unklar, wie eine verstärkte Entwicklungshilfe finanziert werden soll.