Streit mit den USA Russland sagt Atom-Gespräche ab


Der Ton zwischen den USA und Russland verschärft sich weiter: Nachdem die US-Regierung ein für Russland wichtiges G8-Treffen abgesagt hat, will der Kreml nicht mehr über das den USA wichtige Atomprogramm des Iran reden. US-Außenministerin Condoleezza Rice geht weiter und attackiert Russland massiv.

Russland steigt vorerst aus den internationalen Gesprächen über das iranische Atomprogramm aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, der Gesprächsprozess sei damit mittelfristig unterbrochen. Die Entwicklung mache ihn "sehr besorgt", sie gehe in "die falsche Richtung".

Auf die Frage, ob dies eine neue Krise im Verhältnis zwischen USA und Russland bedeute, sagte der Minister: "Ich weiß nicht, ob das kälter werden kann." Er könne im Moment auch nicht erkennen, "ob sich das entspannt". Mittelfristig werde Russland dabei bleiben, seine Teilnahme an den Iran-Gesprächen zu verweigern.

Offiziell hat Moskau die für diesen Donnerstag geplante nächste Gesprächsrunde über das iranische Atomprogramm wegen des "vollen Terminplans" von Außenminister Sergej Lawrow abgesagt. Inoffiziell gilt aber als sicher, dass die Russen damit auf eine Strafmaßnahme der USA reagieren. Die Regierung in Washington hatte kurz zuvor ihre Teilnahme an einem Außenministertreffen der G8-Staaten am Samstag in New York abgesagt, weil Moskaus Haltung in der Kaukasus-Krise keine Fortschritte erwarten lasse.

Allerdings werden die USA nach Einschätzung Steinmeiers an ihrer Absage an das G8-Außenministertreffen auch nach der Antwort des Kremls festhalten. Die Iran-Krise lasse sich zwar nur lösen, wenn die internationale Staatengemeinschaft dem Iran geschlossen gegenübertrete. Dies aber falle "schwer in Zeiten, in denen wir miteinander nicht sprechen", so Steinmeier. Er fügte hinzu, er hoffe auf eine Rückkehr zu den bisherigen Gesprächsformaten.

Rice: "Nicht die richtige Zeit für ein Treffen"

Erst kürzlich hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice die Regierung in Moskau massiv attackiert. In einer Rede warf sie Russland zunehmend autoritäres und aggressives Verhalten vor. Moskau nutze den Einmarsch in Georgien als politische Waffe, sagte Rice. In dieses Muster passten auch die russische Energiepolitik, der Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge und die Bedrohung friedlicher Länder mit Atomwaffen. Der Ruf Russlands sei heute schlechter als je zuvor seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991.

In einem Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" legte Rice nach. Sie forderte die Geschlossenheit Europas und der Vereinigten Staaten gegen Einschüchterungen, Bedrohungen und Aggressionen Russlands. Russland gefährde mit seinem Verhalten seine Bestrebungen, der Welthandelsorganisation (WHO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) beizutreten, schrieb Rice.

Die russische Absage der Iran-Gespräche kommentierte Rice mit den Worten: "Ich stimme mit den Russen überein, dass es nicht die richtige Zeit für ein Ministertreffen ist." Das Außenministertreffen werde erst stattfinden, wenn es gut vorbereitet sei.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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