Bundestag Fraktionen billigen Gesundheitsreform

Die Bundestagsfraktionen haben in einer Abstimmung den Weg für die Gesundheitsreform freigemacht. Wie viele Abgeordneten gegen die Reform gestimmt haben, ist jedoch unklar: Befürwortern und Ggnern widersprechen einander.

Trotz Dutzender Gegenstimmen in den Koalitionsfraktionen ist der Weg für die Verabschiedung der über Monate umstrittenen Gesundheitsreform frei. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD billigten das Vorhaben, wenn auch mit mehreren Dutzend Gegenstimmen. Die Mehrheit der Koalition bei der Verabschiedung am Freitag im Bundestag wäre erst bei knapp 140 Abweichlern in Gefahr. SPD-Fraktionschef Peter Struck erinnerte die Kritiker an den Fraktionszwang. Es handele sich nicht um eine Gewissensentscheidung. Vor den Fraktionssitzungen hatte sich die Koalition noch darauf geeinigt, den Steuerzuschuss an die Krankenkassen 2008 und 2009 um jeweils eine Milliarde Euro zu erhöhen. Die Krankenkassen riefen die Abgeordneten nochmals zur Ablehnung auf.

"Es wird eine ganz überzeugende Mehrheit für die Gesundheitsreform geben", zeigte sich SPD-Parteichef Kurt Beck nach der SPD-Fraktionssitzung überzeugt. Unter den mehr als 200 Abgeordneten von CDU und CSU gab es nach Angaben einer Sprecherin 23 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Beim Koalitionspartner SPD gab es nach Darstellung eines Sprechers "um die 30" Gegenstimmen. Kritiker der Reform sprachen dagegen von etwa einem Drittel Gegenstimmen unter den über 200 Abgeordneten. Struck habe an die Geschäftsordnung erinnert, wonach die unterlegenen Kritiker im Bundestag mit der Mehrheit mit Ja stimmen sollten. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg jedoch sagte, aus seiner Sicht handele es sich um eine Gewissensentscheidung, bei der den Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten freigestellt werden müsse.

Koalitionsspitzen stimmen abshließend zu

Am Montagabend hatten die Koalitionsspitzen der Gesundheitsreform abschließend zugestimmt. Dabei einigten sie sich nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck darauf, dass der für 2008 und 2009 vorgesehene Zuschuss des Bundes um jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt wird. Die gesetzliche Krankenversicherung erhalte 2008 nun 2,5 Milliarden Euro und 2009 vier Milliarden Euro aus Steuermitteln. Nach SPD-Angaben wurde zudem vereinbart, dass der Steuerzuschuss in den Jahren ab 2010 jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigen soll, bis er die Summe von 14 Milliarden Euro erreicht habe.

Auch die Flut der Änderungsanträge habe die Reform nicht besser gemacht, kritisierten die Krankenkassen. Am Mittwoch muss der Gesundheitsausschuss grünes Licht für das Reformvorhaben geben, bevor dann am Freitag das Parlament entscheidet. Zwei Wochen später soll der Bundesrat sein Plazet geben.

Krankenkassen fürchtet Kosten

Die Krankenkassen appellierten eindringlich an die Ausschussmitglieder, durch ihre Ablehnung den Weg für einen Neustart frei zu machen. Die finanziellen Probleme des Gesundheitswesens würden durch die Reform nicht gelöst, die Versicherten würden stärker belastet, die Bürokratie vergrößert und der Wettbewerb eingeschränkt. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister beklagte Wettbewerbseinschränkungen durch das Reformgesetz. Zahlreiche Koalitionsabgeordnete kündigten ihr Nein zur Reform an. Der CDU-Abgeordnete Peter Rauen sagte Reuters TV: "Einer Reform wie dieser, die mit einer Beitragserhöhung beginnt, der kann ich beim besten willen nicht zustimmen."

Reuters Reuters

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