25. August 2025,11:39
Koalitionsvertrag
SPD-Chef Homann: Sachsenfonds auf den Weg bringen
Der sächsische Doppelhaushalt für 2025 und 2026 ist beschlossene Sache. Nach der Sommerpause muss die Regierung nun in die Gänge kommen, um ihre Hausaufgaben zu erledigen, meint SPD-Chef Homann.
20. August 2025,09:42
Wadephul hofft auf Verabschiedung von EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, dass das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September verabschiedet wird. Das Abkommen sei ein "Schlüsselprojekt", das die Bundesregierung "im nächsten Monat über die Ziellinie bringen" wolle, sagte Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indonesischen Außenminister Sugiono am Mittwoch in Jakarta. Der Bundesaußenminister bezeichnete Indonesien als "Schlüsselpartner" für Deutschland und als "Zukunftsplayer" in der Region.
15. Juli 2025,11:16
Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland "heute oder morgen"
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. "Wir sind sehr, sehr nahe dran", sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden", betonte sie. Es sei aber noch "einiges zu tun".
23. Juni 2025,17:47
Moratorium für Wind und Solar: Frankreichs Regierung will an Erneuerbaren festhalten
Nach der überraschenden Verabschiedung eines vorläufigen Stopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechtspopulisten in der vergangenen Woche hat Frankreichs Energieminister Marc Ferracci dem betroffenen Industriezweig die Unterstützung der Regierung zugesagt. "Dieses Moratorium könnte verheerende Auswirkungen haben für Tausende von Arbeitsplätzen in der Windkraft- und Solarbranche" sagte Ferracci beim Besuch des Offshore-Windparks Yeu-Noirmoutier am Montag.
20. Juni 2025,12:31
Moratorium für Wind- und Solaranlagen löst in Frankreich Kritik aus
Die überraschende Verabschiedung eines vorläufigen Baustopps für neue Wind- und Solaranlagen mit den Stimmen der Rechten und Rechtspopulisten hat in Frankreich heftige Kritik ausgelöst. "Wir begehen damit kollektiven Suizid", sagte die Grünen-Abgeordnete Sandrine Rousseau am Freitag dem Sender RMC. "Wissenschaftler warnen uns immer wieder, und wir gehen genau in die andere Richtung."
13. Juni 2025 | 20:00 Uhr
Ozean-Konferenz endet mit "Aktionsplan für Meeresschutz"
20. Mai 2025 | 12:15 Uhr
Bundesregierung lobt Pandemieabkommen als Zeichen der internationalen Solidarität
19. Mai 2025 | 15:27 Uhr
WHO-Jahrestagung: Dieser Vertrag soll die nächste Pandemie verhindern
19. Mai 2025 | 14:28 Uhr
WHO-Chef Tedros: Verabschiedung von Pandemie-Abkommen wird "historischer Moment"
17. Mai 2025 | 16:15 Uhr
Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag
28. März 2025 | 01:34 Uhr
Landesweite Proteste in Israel gegen Netanjahus Regierung
10. März 2025 | 13:14 Uhr
AfD reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Bundestags-Sondersitzungen ein
07. März 2025 | 15:27 Uhr
Bundestag: AfD fordert Bas zur Sitzungs-Absage auf und droht mit Rechtsstreit
06. März 2025 | 18:10 Uhr
Serbiens Parlament verabschiedet Gesetz zur Senkung von Studiengebühren
07. Februar 2025 | 17:07 Uhr
Axel Schäfer: Ein Politiker als Freund eines Journalisten
03. Februar 2025 | 18:14 Uhr
Französischer Premier Bayrou nimmt Misstrauensanträge für Haushaltsgesetze in Kauf
31. Januar 2025 | 16:02 Uhr
Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD
12. Januar 2025 | 10:53 Uhr
BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen
03. Dezember 2024 | 16:50 Uhr
Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück
02. Dezember 2024 | 16:24 Uhr
Frankreichs Regierungschef knüpft Sozialhaushalt an Vertrauensfrage
11. November 2024 | 13:12 Uhr
Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen - Ungewissheit auch für 2024
17. Oktober 2024 | 12:55 Uhr
EU-Gipfel diskutiert Abschiebezentren in Drittländern - Scholz skeptisch
08. Oktober 2024 | 14:44 Uhr
Koalition einig über letzte Details der Krankenhausreform - Verabschiedung bald
22. September 2024 | 16:25 Uhr
Scholz in New York: Das "Gerede von Spaltung" ist nicht das Ende der UNO
16. Mai 2024 | 19:33 Uhr
Hasso Plattner: Zur Abschieds-Show kommen Anastacia, Jauch und Scholz
07. Dezember 2023 | 17:01 Uhr
Video: Lindner: Verabschiedung von Haushalt erst 2024 wäre keine Krise
29. November 2023 | 17:07 Uhr
Das Lieferkettengesetz der EU ist auf den letzten Metern vor der Verabschiedung – darum geht es jetzt
30. September 2023 | 12:39 Uhr
Donald Trump: US-Generalstabschef bezeichnet ihn als "Möchtegern-Diktator"
06. Juli 2023 | 06:24 Uhr
Bundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des Heizungsgesetzes
28. Juni 2023 | 18:55 Uhr
Video: Durchbruch beim Heizungsgesetz - Zustimmung überwiegt
23. Mai 2023 | 13:44 Uhr
Heizungsgesetz kommt diese Woche nicht in den Bundestag
02. Juni 2022 | 19:15 Uhr
Video: Heil - Trotz Inflation bleibt vom erhöhten Mindestlohn etwas übrig
20. Dezember 2021 | 15:59 Uhr
RB Leipzig: Brian Brobbey vor Ajax-Rückkehr - Verabschiedung wohl schon erfolgt
20. Dezember 2021 | 11:25 Uhr
Video: Zehntausende in Polen demonstrieren für Medienfreiheit
03. Dezember 2021 | 09:52 Uhr
Angela Merkel: Emotionen der Kanzlerin beim Großen Zapfenstreich (Video)
09. Dezember 2020 | 08:22 Uhr
Gruß: Welche Grammatikfehler Sie am Ende einer Email machen
21. September 2020 | 10:29 Uhr
Christian Lindner entschuldigt sich für sexistisch anmutenden Witz
30. Juni 2020 | 14:56 Uhr
Neues Sicherheitsgesetz: "Das Ende Hongkongs, wie die Welt es kennt"
22. September 2019 | 14:36 Uhr
Merkel und Kramp-Karrenbauer fliegen in zwei Maschinen in die USA
02. August 2018 | 16:04 Uhr
Riesenüberraschung: Mutter bekommt von Tochter das beste Geschenk
12. Juli 2018 | 13:33 Uhr
Online-Etikette: Die Verabschiedung ist tot, lang lebe der Live-Standort
27. September 2017 | 12:47 Uhr
Korrekt kündigen: Man sieht sich immer zweimal – so solltest du deine Firma nicht verlassen
09. Juni 2017 | 15:38 Uhr
Bastian Schweinsteiger rührt mit Liebesgrüßen für seine Ana
26. Mai 2017 | 17:58 Uhr
Familien-Tweets der Woche
26. Mai 2017 | 17:38 Uhr
"K1 kann jetzt zur Verabschiedung "Hau rinn, Keule" sagen. My job here is done."
17. März 2017 | 20:29 Uhr
Joachim Gauck: Bye, bye - der große Zapfenstreich für den Bundespräsidenten
31. August 2016 | 21:09 Uhr
Bastian Schweinsteiger weint bei seiner Verabschiedung
02. Juni 2016 | 13:44 Uhr
Nach Armenien-Resolution: Türkei ruft Botschafter aus Berlin zurück
14. April 2013 | 09:22 Uhr
SPD-Parteitag: Steinbrück setzt auf Aufbruch von Augsburg
23. Dezember 2012 | 10:33 Uhr
Wahlen in Italien: Monti äußert Zweifel an möglicher Kandidatur
12. Dezember 2012 | 16:34 Uhr
Reaktionen auf DFL-Sicherheitskonzept: "Ein wichtiger Schritt"
26. April 2012 | 10:43 Uhr
Zehn Jahre Stammzellgesetz: Forschung in kleinen Schritten
12. April 2012 | 15:08 Uhr
Verfassungsbeschwerde gegen Fiskalpakt und ESM: Däubler-Gmelin stellt die Demokratiefrage
10. März 2012 | 08:38 Uhr
Steinmeier zweifelt an Zeitplan zu Verabschiedung von Fiskalpakt
08. März 2012 | 23:23 Uhr
Großer Zapfenstreich für Christian Wulff: Abfuhr beim Abschied
07. März 2012 | 22:00 Uhr
Verabschiedung von Christian Wulff: Für den Zapfenstreich hagelt es Absagen
07. März 2012 | 07:15 Uhr
Abschied des Bundespräsidenten: Gabriel hält Wulff-Zapfenstreich für "große Peinlichkeit"
11. Juli 2011 | 13:33 Uhr
Italiens Schulden: Merkel fordert Verabschiedung von Sparhaushalt
22. Juni 2011 | 12:35 Uhr
Tops und Flops im Griechen-Drama: Retter und Brandbeschleuniger
17. April 2011 | 17:30 Uhr
Libyen: Gaddafis Ende noch nicht in Sicht
30. August 2010 | 08:58 Uhr
Kabinett in Hessen steht: Frischzellenkur an Bouffiers Tafelrunde
06. Juli 2010 | 14:05 Uhr
Mehrheit im EU-Parlament: Bankdaten-Abkommen Swift steht kurz vor Verabschiedung
22. Juni 2010 | 10:58 Uhr
Grüne und Bürgerinitiativen fordern Verschärfung des Waffengesetzes
05. Mai 2010 | 14:59 Uhr
Zweite Chance für gescheitertes Modell: Saarland kauft sich eigene Landesbank zusammen
04. Mai 2010 | 06:42 Uhr
Griechenland-Hilfe: Schäuble will deutsche Banken ins Boot holen
22. März 2010 | 15:49 Uhr
Barack Obama: Der Preis der Reform
07. März 2010 | 09:09 Uhr
Umstrittenes Dekret von Berlusconi: Italienische Opposition ruft zu Massenprotesten auf
13. November 2009 | 10:01 Uhr
Die SPD als Volkspartei: 50 Jahre nach dem Godesberger Programm
30. Oktober 2009 | 15:42 Uhr
Kopenhagen-Konferenz: Merkel glaubt nicht mehr an Klimavertrag
27. Januar 2009 | 07:06 Uhr
Konjunkturpaket II: Grüne kritisieren "Mogelpackung"
02. November 2008 | 15:37 Uhr
Konjunkturpaket: Merkel lädt zum Wirtschaftsgipfel
24. Juni 2008 | 16:28 Uhr
Israel: Schuss bei Sarkozys Verabschiedung
10. Dezember 2007 | 17:52 Uhr
Mindestlohn-Debatte: Pin-Schicksal entscheidet sich Freitag
19. Oktober 2007 | 08:15 Uhr
Ersatz-Verfassung: Chronik des Reformvertrags
30. Januar 2007 | 17:47 Uhr
Bundestag: Fraktionen billigen Gesundheitsreform
18. Dezember 2006 | 10:23 Uhr
Rentenreform: Immer länger arbeiten
15. Dezember 2006 | 15:03 Uhr
Gesundheitsreform: Behandlung nur gegen Vorkasse
25. Oktober 2006 | 17:17 Uhr
Erbschaftssteuerreform: Aufatmen bei Firmenerben
28. September 2006 | 10:40 Uhr
US-Repräsentantenhaus: Umstrittenes Terrorgesetz gebilligt
07. August 2006 | 07:59 Uhr
UN-Resolution: Sicherheitsrat verschiebt Beratungen
08. Juli 2006 | 16:00 Uhr
Föderalismusreform II: Stabilitätspakt für die Länder
22. September 2005 | 10:13 Uhr
Abrüstungskonferenz: Werben für eine nuklearwaffenfreie Welt
07. März 2005 | 15:16 Uhr
Softwarepatente: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie ab
20. August 2004 | 12:50 Uhr
Karriere: Alternative Zeitarbeit
20. August 2004 | 07:38 Uhr
Arbeitsmarktreform: Zeitarbeit statt Hartz-Härte
18. Juni 2004 | 18:39 Uhr
Zuwanderungsgesetz: Grüne Parteibasis fordert kleinen Parteitag
09. Juni 2004 | 13:12 Uhr
Bundesversammlung: Wie der Bundespräsident gewählt wird
22. April 2004 | 16:39 Uhr
Ausbildungsplatzabgabe: "Das Gesetz wird gemacht"
09. März 2004 | 10:46 Uhr
Rentendebatte: Koalition will Rentenreform offenbar entschärfen
17. Dezember 2003 | 14:04 Uhr
Reformpaket: Vermittlungsausschuss ist sich einig
09. Mai 2003 | 14:30 Uhr
Zuwanderungsgesetz: Auch im zweiten Anlauf wenig Chancen
08. Juli 2001 | 00:34 Uhr
SPD-PARTEITAG: Berliner SPD schließt Neuauflage der großen Koalition aus