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Verabschiedung

Artikel zu: Verabschiedung

Friedrich Merz

Merz kündigt "umfassende Rentenreform" für 2026 an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets "eine umfassende Rentenreform" für nächstes Jahr angekündigt. "Die Arbeit liegt jetzt vor uns und der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", sagte Merz am Freitag im Kanzleramt. Eine Rentenkommission solle zunächst Vorschläge unterbreiten. Anschließend werde sich die Bundesregierung damit "zügig" befassen und eine Rentenreform auf den parlamentarischen Weg bringen.
Kreuz auf einer Kirche

Kirchliche Organisationen fordern von Regierung wirksames Klimaschutzprogramm

Evangelische und katholische Organisationen haben die Bundesregierung zur Verabschiedung eines wirksamen Klimaschutzprogramms aufgefordert. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Appell betonen 62 kirchliche Akteure die Bedeutung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen als wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Schöpfung. Sie fordern dabei ein Festhalten am europäischen Kompromiss zum Verbrenner-Ausstieg sowie eine konsequente Ausweitung des Emissionshandels. 
Johann Wadephul (links) und Sugiono in Jakarta

Wadephul hofft auf Verabschiedung von EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, dass das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Indonesien im September verabschiedet wird. Das Abkommen sei ein "Schlüsselprojekt", das die Bundesregierung "im nächsten Monat über die Ziellinie bringen" wolle, sagte Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indonesischen Außenminister Sugiono am Mittwoch in Jakarta. Der Bundesaußenminister bezeichnete Indonesien als "Schlüsselpartner" für Deutschland und als "Zukunftsplayer" in der Region.
Kaja Kallas am Montag in Brüssel

Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland "heute oder morgen"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck gebracht. "Wir sind sehr, sehr nahe dran", sagte sie am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Wir hoffen, dass wir heute oder morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden", betonte sie. Es sei aber noch "einiges zu tun".