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Verabschiedung

Artikel zu: Verabschiedung

Warken Ende April im Bundeskanzleramt

Warken hält an Verabschiedung von Krankenversicherungs-Reform bis zur Sommerpause fest

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält an der Verabschiedung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch vor der parlamentarischen Sommerpause fest. Der Handlungsdruck sei groß, sagte Warken am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Hannover. Denn die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".
Mann mit Zigarette

Britisches Parlament verabschiedet Gesetz für "rauchfreie Generation"

Die britische Regierung hat die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament begrüßt, das den Verkauf von Zigaretten an alle später als im Jahr 2008 geborenen Bürger untersagt. Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte am Dienstag, es handele sich um einen "historischen Moment". Erstmals werde eine "rauchfreie Generation vor einem Leben mit Sucht und gesundheitlichen Schäden bewahrt". Beide Kammern des Parlaments hatten sich am Montag auf die endgültige Fassung des Gesetzes verständigt. 
Wasserwerfer

Wasserwerfer

In Jerusalem setzen israelische Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein, um Menschen auseinanderzutreiben, die vor dem Parlament gegen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser demonstrieren.
Euro-Geldscheine

Ökonomen: Sondervermögen wird zweckentfremdet - Scharfe Kritik der Opposition

Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des so genannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Die Bundesregierung wies sie Vorwürfe zurück. Opposition und Verbände äußerten teils harsche Kritik. 
Angehörige empfangen einen freigelassenen Häftling

179 politische Gefangene seit Verabschiedung von Amnestiegesetz in Venezuela freigelassen

Seit der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sind bislang 179 politische Gefangene in dem südamerikanischen Land aus der Haft entlassen worden. Zudem sei rund 3000 Menschen, die auf Bewährung auf freiem Fuß waren, Straffreiheit gewährt worden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza, der die Parlamentskommission zur Umsetzung des Gesetztes leitet, am Dienstag. Insgesamt hätten fast 4300 Venezolaner einen Antrag auf Amnestie gestellt.