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Arbeitsmarktreform: Zeitarbeit statt Hartz-Härte

Der Druck auf die Arbeitslosen steigt durch Hartz IV. Nun vermelden Zeitarbeitsfirmen einen vermehrten Ansturm, besonders in Ostdeutschland.

Nach der Verabschiedung der Hartz-Reform hätten die Bewerberzahlen schlagartig zugenommen, sagte Rainer Hennig von der Zeitarbeitsfirma Adecco am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Die Motivation, auch Arbeitsstellen auf Zeit anzunehmen, sei durch die Reform gewachsen. Dies gelte bundesweit, besonders aber in Ostdeutschland.

Hartz IV macht sich bemerkbar

"Wir spüren es, dass Hartz IV dahinter steht", sagte Hennig. Skeptisch äußerte sich Hennig zu den 600.000 von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplanten Ein-Euro-Jobs. Dies bedeute, dass Arbeit subventioniert werde, sagte Hennig. Schon heute sei es aber schwierig genug, Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass jedem fünften Langzeitarbeitslosen durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV ein so genannter Ein-Euro-Job angeboten werden kann. Nach den Worten Clements sollen die Stellen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit bis zu zwei Euro pro Stunde gefördert werden. "Das führt mit der Grundsicherung zu Nettoeinkommen zwischen 850 und 1000 Euro pro Monat", sagte Clement.

CDU-Chefin Merkel bekennt sich zu Hartz IV

Unterdessen bekannte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eindeutig zur Hartz-IV-Reform. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist notwendig", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Weitere Reformen müssten aber folgen. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer, sagte der dpa, weitere Kompromisse mit Rot-Grün dürfe es nicht geben. Zuvor waren am Donnerstagin Erfurt (Thüringen) und Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wieder tausende Menschen aus Protest gegen Hartz IV auf die Straße gegangen.

Merkel sagte zum Reformkurs von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), es gehe darum, "dass Deutschlands Wirtschaft endlich aus eigener Kraft strukturell wieder wächst". Dazu seien die bisher beschlossenen Reformen ein erster richtiger Schritt.

SPD-Parteichef Franz Müntefering warf der Union Heuchelei vor. Die CDU-Vorsitzende Merkel müsse dafür sorgen, dass die Umsetzung der Reform nicht boykottiert und sabotiert wird, sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". "Jetzt müssen alle Parteien sowie Bund, Länder und Kommunen das ganze konstruktiv umsetzen, sonst kann das nicht gut gehen."

Müntefering griff den Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, in den neuen Ländern bildeten CDU und PDS eine "neue Volksfront" gegen die Reformgesetze: "Zu DDR-Zeiten hieß das ja wohl ’Nationale Front’, die Zusammenarbeit zwischen SED und übrigen Block-Parteien. Ich weiß nicht, wie eng da koordiniert wird. Aber das Verhalten von Herrn Milbradt und anderen ist schon merkwürdig."

Müntefering kündigte einen harten Kurs gegen den früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine an, der zuletzt verstärkt gegen Hartz IV zu Felde gezogen war: «Lafontaines Aufenthalt in der Schonecke ist vorbei. Rücksichten darauf, dass er auch einmal seine Verdienste gehabt hat, gibt es nicht mehr», sagte Müntefering. Lafontaine müsse akzeptieren, dass demokratisch zustande gekommene Reformbeschlüsse umgesetzt würden. Ein Parteiausschluss komme aber vorerst nicht in Frage: "Da bin ich aus taktischen Gründen - aus wohlgemerkt taktischen Gründen - sehr geduldig", sagte der SPD-Chef.

Thierse kritisiert schwere Fehler bei Vermittlung von Hartz IV

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnte die Ostdeutschen vor illusionären Forderungen. "Ich wünsche mir sehr, dass auch die Ostdeutschen nicht immer nur nach Westdeutschland blicken, sondern auch in Länder, die die gleiche Vorgeschichte haben: Polen, Tschechien oder die Slowakei", sagte er der "Berliner Zeitung". Bei der Vermittlung von Hartz IV machte der SPD-Politiker schwere Fehler aus: "Die Regierung hat gewiss viel zu spät offensive Sachinformation betrieben. Sie hätte es nie zu einer Situation kommen lassen dürfen, in der viele Menschen sich mit ihren Ängsten allein fühlen."

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt dämpfte unterdessen Hoffnungen auf eine baldige Zunahme der Beschäftigung. Die Hartz-IV-Reform werde sich im Wesentlichen in mehr Niedriglohn-Jobs niederschlagen, sagte Hundt der "Berliner Zeitung". Die Reform könne helfen, "dass insbesondere Langzeitarbeitslose schneller in den Arbeitsprozess zurückkehren". Die Konjunkturentwicklung dagegen verspreche insgesamt wenig Zuwachs an Beschäftigung, meinte Hundt.

DPA/Reuters / DPA / Reuters