Änderungsantrag

Kaum ein politisches Gebiet ist so vermint, wie das Gesundheitswesen: Viele Lobbygruppen zerren am selben Strang - in verschiedene Richtungen. Bayern will sich gegen Kürzungen bei Ärzten stark machen.

Bayern will im Bundesrat Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung erreichen. Dafür würden umfangreiche Änderungsanträge in der Länderkammer eingereicht, kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe) an. Sollten die Pläne der Bundesregierung bestehen bleiben, drohen ihrer Ansicht nach längere Wartezeiten bei Arztbesuchen.

Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.

Realsatire bei der Haushaltsdebatte im Landtag von Sachsen. Der AfD-Abgeordnete André Wendt will sich zu Änderungsanträgen seiner Partei äußern. Davon gibt es aber offenbar so viele, dass er den Überblick verliert. Landtags-Vizepräsident Horst Wehner versucht mitzusortieren. Doch die Verwirrung wird nur noch größer. Und damit auch das Gelächter im Plenum.

Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen. In einem entsprechenden Antrag wird gefordert, dass neu Zugewanderte ohne Sprachtest nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Das Innenministerium begrüßt den Vorschlag.