Änderungsantrag

Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Dabei geht es auch um das Thema Abtreibung. Auch über Bildung und Kulturpolitik soll diskutiert werden. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es mehr als 90 Änderungsanträge gegeben.

Realsatire bei der Haushaltsdebatte im Landtag von Sachsen. Der AfD-Abgeordnete André Wendt will sich zu Änderungsanträgen seiner Partei äußern. Davon gibt es aber offenbar so viele, dass er den Überblick verliert. Landtags-Vizepräsident Horst Wehner versucht mitzusortieren. Doch die Verwirrung wird nur noch größer. Und damit auch das Gelächter im Plenum.

Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen. In einem entsprechenden Antrag wird gefordert, dass neu Zugewanderte ohne Sprachtest nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Das Innenministerium begrüßt den Vorschlag.

Nach der Proklamierung der Grundrechte-Charta in Straßburg wird am 13. Dezember endlich der Reformvertrag in Lissabon unterzeichnet. Ein Grund zum Feiern - hauptsächlich für professionelle EU-Anhänger.

Die Gesundheitsreform wird wahrscheinlich in wichtigen Punkten geändert. Der Bundesrat berät über sage und schreibe 112 Änderungsanträge. Unterdessen müssen vor allem AOK-Versicherte mit einem deutlichen Anstieg ihrer Beiträge rechnen.