Änderungsantrag

Die FDP in Schleswig-Holstein legt 150 Anträge vor, um einen Haushalt 2026 ohne neue Schulden zu erreichen. Wo die Liberalen sparen wollen - und wo Geld investiert werden soll.

Mehr Lehrerstellen, Investitionen in Kitas und neue Grundbildungszentren: Die SPD will den Haushalt 2026 sozialer gestalten. Welche Ideen hat die Oppositionsfraktion zur Finanzierung?

Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.

Mit der weiteren Beratung des Programms zur Bundestagswahl hat die AfD im sächsischen Riesa ihren zweitägigen Bundesparteitag fortgesetzt. Am Sonntag stehen Änderungsanträge im Bereich Familienpolitik auf dem Plan. Dabei geht es auch um das Thema Abtreibung. Auch über Bildung und Kulturpolitik soll diskutiert werden. Anschließend soll das Programm zur Wahl in sechs Wochen beschlossen werden. Zum Leitantrag der Parteiführung hatte es mehr als 90 Änderungsanträge gegeben.

Realsatire bei der Haushaltsdebatte im Landtag von Sachsen. Der AfD-Abgeordnete André Wendt will sich zu Änderungsanträgen seiner Partei äußern. Davon gibt es aber offenbar so viele, dass er den Überblick verliert. Landtags-Vizepräsident Horst Wehner versucht mitzusortieren. Doch die Verwirrung wird nur noch größer. Und damit auch das Gelächter im Plenum.