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Vorschlag zum Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis? Nur mit Sprachkenntnis!

Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen. In einem entsprechenden Antrag wird gefordert, dass neu Zugewanderte ohne Sprachtest nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Das Innenministerium begrüßt den Vorschlag.

Die schwarz-gelbe Koalition will nach einem Zeitungsbericht das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Dies gehe aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag). Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Das Bundesinnenministerium begrüßte den Vorstoß.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Mittwoch schärfere Maßnahmen zur Förderung der deutschen Sprache gefordert. Er will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufnehmen lassen. Die Behörden sollten dort zudem verpflichtet werden, Zuwanderer nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern, kündigte er beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau an.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, warf Seehofer vor, in CSU-intern schwieriger Lage "aus Verzweiflung Stimmung gegen Minderheiten zu machen". "Wer, wie die CSU, jahrelang die Notwendigkeit der Förderung von Integration geleugnet hat, sollte jetzt weniger Sprüche machen als vielmehr Taten zeigen", verlangte Edathy im "Handelsblatt Online". Dazu gehöre, ausreichende Mittel für Deutschkurse zur Verfügung zu stellen, an denen es noch immer mangele.

In dem Änderungsantrag der Koalitionsinnenpolitiker zu einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums heißt es laut "Süddeutscher", die Aufenthaltserlaubnis solle "auf höchstens ein Jahr befristet werden". Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen "kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren".

Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visapflicht wie etwa Türken oder Ägypter. Die Koalitionsfraktionen wollen so garantieren, dass die Zuwanderer am Ende ihres Integrationskurses auch tatsächlich Deutsch sprechen können.

cjf/DPA / DPA