Ausländerrecht

Schwarz-Gelb will das Ausländerrecht verschärfen. In einem entsprechenden Antrag wird gefordert, dass neu Zugewanderte ohne Sprachtest nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Das Innenministerium begrüßt den Vorschlag.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat offenbar alles versucht, um den Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Deutschland fernzuhalten. Im Bundesinnenministerium habe man befürchtet, dass er sich an einem Anschlag beteiligen könnte.

Die rot-grüne Koalition will mit dem Zuwanderungsgesetz die Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften steuern und zugleich die Zuwanderung begrenzen. Das komplizierte Ausländerrecht soll vereinfacht werden. Die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und die Asylbedingungen würden klarer gefasst.

Mit dem Gesetz zur Zuwanderung will die rot-grüne Koalition die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte steuern und die Einwanderung begrenzen.