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BND-Untersuchungsausschuss: "Kurnaz war nur ein kleiner Fisch"

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat offenbar alles versucht, um den Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Deutschland fernzuhalten. Im Bundesinnenministerium habe man befürchtet, dass er sich an einem Anschlag beteiligen könnte.

Die frühere rot-grüne Regierung hat im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz das Ausländerrecht strikt angewendet, um den aus Bremen stammenden Türken nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Zur Begründung für das Vorgehen im Jahr 2002 gegen den damals 20-jährigen Kurnaz gab der frühere Bundesinnenstaatssekretär Claus Henning Schapper im BND-Untersuchungsausschuss Sicherheitsgründe an. Das schlimmste Szenario sei gewesen, dass sich Kurnaz in Deutschland an einem Anschlag beteiligen könnte. Schapper nannte das Schicksal von Kurnaz, der viereinhalb Jahre in dem US-Gefangenenlager ohne Prozess saß und als unschuldig gilt, einen "tragischen Fall".

BND war von Kurnaz' Unschuld überzeugt

Schapper räumte vor dem Ausschuss ein, dass er bei der Entscheidung mit den Präsidenten der deutschen Sicherheitsdienste und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die genauen Ergebnisse einer Befragung von Kurnaz durch deutsche Geheimdienstler in dem US-Gefangenenlager im September 2002 nicht kannte.

Zuvor hatte Schapper gesagt, sein Ministerium habe sich ein halbes Jahr mit der von den USA angebotenen Befragung von Kurnaz beschäftigt. Das Interesse sei groß gewesen. Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren von Kurnaz' Unschuld überzeugt. Ein Verfassungsschützer hatte sich vorsichtiger geäußert. Schapper sagte, er habe Kurnaz schon 2002 "nicht für einen großen Fisch gehalten, sondern eher für einen kleinen".

Welche Rolle neben Steinmeier Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) spielte, ließ Schapper offen. "Ob, wann und wie ich den Minister über den Fall Kurnaz informierte, tut mit schrecklich leid, ich weiß es nicht mehr."

Der Ausländerrechtsexperte des Bundesinnenministeriums, Hans-Georg Maaßen, sagte, im Herbst 2002 habe die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo "im Raum" gestanden. Aus dem Büro Schapper sei "die klare Mitteilung gekommen", dass Kurnaz' Wiedereinreise aus Sicherheitsgründen nicht wünschenswert sei. Seine Abteilung habe den Auftrag bekommen, zu prüfen, wie eine Einreise von Kurnaz verhindert werden könne. Es sei dann festgestellt worden, dass Kurnaz' deutsche Aufenthaltserlaubnis erloschen sei, weil er nicht sechs Monate nach seiner Reise nach Pakistan wieder nach Deutschland zurückgekehrt sei. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass er nicht freiwillig in US-Haft war.

Keinen Ermessensspielraum aus humanitären Gründen

Da gebe es keinen Ermessensspielraum aus humanitären Gründen. Der Gesetzgeber habe bewusst solche Härten wie im Fall Kurnaz in Kauf genommen, sagte Maaßen. Der Aufenthaltstitel im Pass von Kurnaz sollte Maaßen zufolge ungültig gestempelt werden, um im Falle seiner Freilassung in die Türkei eine Wiedereinreise von dort aus nach Deutschland zu verhindern. Kurnaz habe kein Visum bekommen sollen, weil er als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung galt.

Maaßens Vorschlag, die Information an die Amerikaner, Kurnaz könne mangels Aufenthaltserlaubnis nicht nach Deutschland ausreisen, mit der Bitte um die Freilassung in die Türkei zu versehen, wurde nicht aufgenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den USA die Ablehnung mitgeteilt, bevor Maaßens Vorschlag schriftlich in dem Amt einging, sagte Schapper.

Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan wegen Terrorverdachts festgenommen und Anfang 2002 von US-Soldaten über Afghanistan ins US-Gefangenenlager Guantanamo gebracht worden.

DPA / DPA