Steuerung

Grünen-Politiker Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Beim Thema Migration hat er eine klare Meinung - und eine Botschaft an seine Partei.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei zu mehr Realitätsnähe bei der Migrationspolitik aufgefordert. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie "etwa in der Migrationspolitik immer das Ganze im Blick hatten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wer Humanität will, darf über Ordnung und Steuerung nicht schweigen."

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Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr "Steuerung" in der Migrationspolitik der Bundesregierung versprochen. Der Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken "Steuerung, Stabilität und Stärke" geprägt, nämlich "Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei", sagte Dobrindt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Nach mehreren mutmaßlichen Anschlägen in Deutschland im vergangenen Jahr gehen Sicherheitsbehörden möglichen Hinweisen nach einer gezielten Steuerung aus dem Ausland nach. Dazu liefen nun "Überprüfungen", die Hinweise würden "sehr ernst genommen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Zuvor hatte das ZDF über eine mögliche russische Einflussnahme oder Mitwirkung unter anderem an dem Messerangriff von Mannheim vom Mai 2024 berichtet.