Die SPD will die Bildung nach den Worten ihres Vorsitzenden Franz Müntefering dieses Jahr zum "Thema Nummer 1" machen. In zwei Arbeitspapieren für die Klausurtagung des SPD-Vorstandes am Sonntag und Montag in Weimar schlägt Müntefering unter anderem für alle Vier- bis Fünfjährigen - egal ob Ausländerkind oder Deutscher - "obligatorische Sprachtests" und "nötigenfalls" verbindliche Sprachkurse vor Schuleintritt vor.
Auch sollen Kinder künftig länger gemeinsam lernen können, und es soll eine spätere Entscheidung für einen höheren Bildungsweg auch nach der vierten Grundschulklasse "ohne Nachteile" möglich sein. Offensichtlich an die Adresse der SPD-geführten Länder gerichtet, warnt Müntefering nach dem vorläufigen Scheitern der Föderalismusreform vor einem Kompetenzgerangel beim Thema Bildung. "Messlatte bleibt das Interesse der betroffenen Menschen, nicht die Frage der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Deutschland darf in Sachen Bildung nicht nur gut sein, es muss erstklassig sein."
"Triste" Ausgangslage
Die Ausgangslage bei der Bildung beschreibt Müntefering in dem SPD-Papier als "trist". Mit Blick auf die PISA-Ergebnisse verweist der SPD-Vorsitzende darauf, dass fast jedes vierte Schulkind in Deutschland nur über minimale Lese- und Rechenkenntnisse verfügt, 10 Prozent der Schüler keinen Abschluss erreichen und 25 Prozent der Studenten ihre Hochschulausbildung vorzeitig abbrechen. Bei Abitur und Studium hätten Arbeiterkinder zu wenig Chancen, und Migrantenkinder würden in der Schule "deutlich abgehängt".
Die deutschen Hochschulen benötigten "mehr Autonomie in einem begrenzten bundeseinheitlichen Rahmen in weitgehender Verantwortung der Länder" heißt es in dem Text weiter. Die mit der Föderalismusdebatte begonnene Reform der bundesstaatlichen Ordnung müsse weitergehen. Für den Bürger müssten die Strukturen durchschaubar sein und sich "nicht konterkarieren".
Investitionen für die Kommunen
Müntefering listet in dem Papier unter dem Titel "Auf gutem Wege - Deutschland 2010" zugleich eine Fülle von Arbeitsgebieten auf - von der kommunalen Planung und Stadterneuerung bis hin zur Energie- und Steuerpolitik. In den Kommunen müsse wieder mehr investiert werden. Ihre Entschuldung sei zwar richtig, jedoch müsse ein Teil der Mehreinnahmen aus der Gemeindefinanzreform "in Investitionen fließen". Erneut kündigt Müntefering an, dass sich die SPD auch weiter für "mehr direkte Demokratie" wie Volksbegehren und Volksentscheide einsetzen werde.
Das zweite Papier ist der SPD-Parteireform gewidmet. Müntefering kündigt darin eine grundlegende Neubeschreibung der SPD-Positionen in wichtigen Politikbereichen an. Sie sollen auf dem Karlsruher SPD-Bundesparteitag im November beschlossen werden.
