HOME

Ukraine: Regierungsgegner heben Blockaden auf

Damit Hunderte Oppositionelle in der Ukraine von einer Amnestie profitieren können, ziehen sich die Regierungsgegner aus besetzten Gebäuden zurück. Auch Vitali Klitschko macht einen wichtigen Schritt.

Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko hat nach eigenen Angaben auf seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verzichtet. "Ich hatte eine Aufenthaltserlaubnis in Europa. Nun habe ich sie nicht mehr. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine war ich Bürger der Ukraine und ich bin es immer noch", sagte Klitschko am Sonntag in der Stadt Dnipropetrowsk. Die Erlaubnis, die dem früheren Profiboxer den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichte, könnte seine geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl behindern.

Im Oktober hatte die Regierungsmehrheit im Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Bürgern, die wie Klitschko ihre Steuern im Ausland zahlen, eine Kandidatur verbietet. Anfang Dezember kündigte Klitschko dann an, sich bei der für 2015 angesetzten Wahl um die Präsidentschaft bewerben zu wollen. Klitschko hat im Jahr 2010 die Udar-Partei - die Abkürzung steht für Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen. Das Wort bedeutet im Ukrainischen "Schlag". Bei der Parlamentswahl 2012 kam sie mit 15 Prozent auf Platz drei.

Regierungsgegner ziehen sich zurück

Nach monatelanger Besetzung haben sich ukrainische Regierungsgegner aus dem Bürgermeisteramt und von den Straßen der Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Die ersten Aktivisten verließen am Sonntag das Rathaus im Zentrum der Stadt. Es war das erste Zugeständnis der Opposition an das Machtlager.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, demonstrierten allerdings erneut Zehntausende Regierungsgegner für einen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik. Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko sprach von 100.000 Teilnehmern, doppelt so vielen wie am Wochenende zuvor.

Das Rathaus war seit dem 1. Dezember besetzt gewesen. Vor dem Rückzug der Regierungsgegner hatten der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger und der Kommandant der Oppositionsbewegung im Rathaus, Ruslan Andrejko, einen Übergabe-Akt unterzeichnet.

Amnestie für Hunderte Oppositionelle

"Das ist der erste Schritt zur Regulierung der politischen Situation und zeugt von dem Wunsch der Ukrainer, sich friedlich zu einigen", sagte der Kiewer Bürgermeister Wladimir Makejenko. Er informierte Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium, dass die Angestellten an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Zudem sei der Verkehr auf der seit Wochen mit Barrikaden belagerten Gruschewski-Straße wieder frei.

Die Freigabe öffentlicher Gebäude war die Bedingung für das Inkrafttreten einer Amnestie für Hunderte Oppositionelle an diesem Montag. Mehr als 230 Menschen kamen zuletzt auf freien Fuß, mussten aber zunächst in Hausarrest. Die Opposition fordert die Einstellung von mehr als 2000 Strafverfahren gegen Demonstranten.

Auch in anderen Regionen im Westen der Ex-Sowjetrepublik zogen sich die Regierungsgegner zurück. In der Westukraine räumten die Demonstranten die Gebietsverwaltungen von Lwiw (Lemberg), Ternopol, Iwano-Frankowsk sowie in Poltawa in der Zentralukraine.

Opposition plant Parallelregierung

Im Zentrum von Kiew rief der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk zur Gründung einer Parallelregierung auf. Ministerpräsident Nikolai Asarow war in dem seit November andauernden Machtkampf unlängst zurückgetreten. An einer neuen Regierung will sich Jazenjuk nur dann beteiligen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt. Jazenjuk führt die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

Gemeinsam mit dem Ex-Profiboxer Klitschko will Jazenjuk an diesem Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Dabei dürfte es auch um das weitere Vorgehen der Regierungsgegner gehen. Jazenjuk will vor allem eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 erreichen. Damit würde Staatschef Janukowitsch an Machtfülle verlieren. Dagegen fordert Klitschko weiter Neuwahlen. Er bekräftigte bei einem Auftritt in Dnjepropetrowsk am Sonntag seine Absicht, bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren. Die nächste Wahl wäre regulär im März 2015.

Die Schweiz, die derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat, tritt in dem Machtkonflikt in der Ukraine als Vermittlerin auf. Zu den Protesten war es gekommen, nachdem Janukowitsch ein Abkommen mit der Europäischen Union über eine engere Zusammenarbeit auf Druck Russlands nicht unterzeichnet hatte.

tkr/DPA/AFP / DPA