Ach, Europa Von Nizza nach Lissabon


Nach der Proklamierung der Grundrechte-Charta in Straßburg wird am 13. Dezember endlich der Reformvertrag in Lissabon unterzeichnet. Ein Grund zum Feiern - hauptsächlich für professionelle EU-Anhänger.
Von Tilman Müller

Die 785 Abgeordneten des Straßburger Parlaments sind nahezu vollzählig erschienen, pauken schnell noch ihr für normale EU-Bürger kaum verständliches Stakkato aus Änderungsanträgen, Zusatzparagraphen, Zustimmungen und Ablehnungen durch. Die Session ist schon ein halbe Stunde über die Zeit, da beginnt die Zeremonie. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering spricht von einem "glücklichen Tag" für "nahezu 500 Millionen EU-Bürger", und als er das Wort dem dem amtierenden EU-Ratspräsidenten und portugiesischen Regierungschef José Socrates übergibt, da erhebt sich auf den hinteren Bänken Gezeter - "Referendum, Referendum", brüllen ein paar Abgeordnete kommunistischer Fraktionen bis zur Heißerkeit, doch Socrates fährt unbeirrt fort: "Auch wenn jetzt ein paar Leute schreien, ist heute auf jeden Fall ein historischer Tag."

Charta der Grundrechte endlich unterzeichnet

Wenig später setzen sich Pöttering, Socrates und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso mitten im stadionartigen Parlaments-Oval an einen schmucklosen Tisch und unterzeichnen jenes Dokument, das bereits vor sieben Jahr auf der Konferenz von Nizza geboren wurde: die Charta der Grundrechte. 50 Jahre nach Gründung der EU verfügt die rasch gewachsene Union nun über ein rechtsverbindliches Dokument, das gemeinsame Werte einer europäischen Identität zum Ausdruck bringen soll.

Das 22-Seiten-Papier, das in Straßburg unterschreiben wurde, beginnt in der Präambel mit den Worten: "Die Völker Europas haben sich entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden." Es folgen 54 Artikel, etwa über die Würde des Menschen, die Freiheit der Meinungsäußerung, das Verbot der Kinderarbeit oder den Schutz der Umwelt - rechtliche Prinzipien, die bereits mehr oder weniger ähnlich auf nationaler Ebene geregelt sind, weshalb manche Länder die Charta prinzipiell ablehnen. Das gilt vor allem für England, das sich ein "Opt-out" ausbedungen hat. Auch die neue, eigentlich europafreundliche Regierung Polens verweigert vorläufig die Anerkennung, um nicht mit ihrem konservativen Präsidenten Lech Kacynski in Konflikt zu geraten, der in der EU-Charta eine Gefahr für den "National-Charakter" seines Landes sieht.

Polen und Briten verweigerten Unterschrift

Der Grundrechte-Katalog sei der wohl modernste der Welt, weil er auch Güter wie den Datenschutz oder die soziale Sicherheit garantierte, sagt der Sozialdemokrat Jo Leinen. "Jeder EU-Bürger", so der deutsche Europa-Abgeordnete, "kann damit vor den Gerichtshöfen in Luxemburg oder Straßburg klagen, wenn er seine Grundrechte verletzt sieht". Daran ändert auch das "Opt-out" Großbritanniens und Polens nicht. Denn laut Artikel 6 des neuen EU-Reformvertrags, der morgen anstelle der einstigen EU-Verfassung in Lissabon von den 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichnen wird, hat die Charta einen rechtlich bindenden Charakter.

Ob die Charta tatsächlich im 21. Jahrhundert zum "Herzstück unseres europäischen Selbstverständnisses" wird, wie der Christdemokrat Pöttering erklärte, ist fraglich. Noch immer ist die EU ein reichlich bürgerfernes Eliteprojekt. Viele Menschen zwischen Rom und Riga mögen Europa für eine feine Sache halten, doch regiert werden wollen sie nicht von den ihnen fremden EU-Metropolen Brüssel und Straßburg, sondern in erster Linie von den Politikern ihres Landes.

Erstaunliche Fortschritte

Andererseits hat die EU im zu Ende gehenden Jahr 2007 erstaunliche Fortschritte gemacht. Alles begann am 17. Januar in Straßburg. Da hielt Kanzlerin Angela Merkel vor ähnlich vollbesetztem Haus eine flammende Rede für Europa. Damals war Merkel EU-Ratspräsidenten und hoffte, dass ein neues Regelwerk für die gescheiterte EU-Verfassung "im Jahr 2009 zustande kommt." Damals im Januar rief die Kanzlerin den Straßburger Abgeordneten zu: "Meine Damen und Herren, mein ganzes Leben habe ich in Europa verbracht; in der Europäischen Union bin ich noch eine Jugendliche." Euphorisch nannte sie die EU sogar ein "wunderbares Haus", aus dem sie "nie wieder ausziehen" wolle. Nun wird diese Vereinbarung in Lissabon unterzeichnet - zweifellos auch ein Erfolg für die Kanzlerin.


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