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Gesundheit: Die große Änderungsrefom

Die Gesundheitsreform wird wahrscheinlich in wichtigen Punkten geändert. Der Bundesrat berät über sage und schreibe 112 Änderungsanträge. Unterdessen müssen vor allem AOK-Versicherte mit einem deutlichen Anstieg ihrer Beiträge rechnen.

Am heutigen Freitag wird die geplante Gesundheitsreform nach wochenlanger massiver Kritik von Verbänden und Opposition zum ersten Mal im Bundesrat beraten. Dem Bundesrat liegen mehr als 100 Änderungsanträge vor, die bei Zustimmung an die Bundesregierung weitergeleitet werden. "Wir akzeptieren alles an Detailänderungen, was die die Ziele der Reform nicht in Frage stellt", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Die Reform soll Mitte Januar vom Bundestag und im Februar vom Bundesrat beschlossen werden und am 1. April in Kraft treten. Erste Lesung im Bundestag war im November.

Im Zentrum der Länder-Kritik steht unter anderem der geplante Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro. Dieser Beitrag von ein Prozent ihrer Gesamtbudgets sei "medizinisch nicht begründbar und wirtschaftlich nicht verantwortbar", heißt es in einem Antrag, der der Länderkammer zur Abstimmung vorliegt. Zur Debatte stehen auch das Insolvenzrecht für die Krankenkassen sowie eine Verschiebung der Fristen für die Entschuldung der Kassen und für das Inkrafttreten der Neureglungen im Bereich der privaten Krankenversicherungen. Kritisiert werden zudem geplante Kürzungen von 100 Millionen Euro bei Krankenfahrten. Formal gibt der Bundesrat zunächst nur Stellungnahmen zum Gesetzentwurf ab.

Beamte von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben unterdessen auf zwölf Seiten eigene Änderungsvorschläge zusammengetragen, wie die "Süddeutsche Zeitung" meldete. Aufgelistet würden mögliche Änderungen bei Regelungen zu Krankenkassen, Apotheken und Privatversicherten.

Südländer wären Verlierer

Die Krankenkassen befürchten von solchen Änderungen weitere Finanzlasten. Schon jetzt seien nicht die von der Regierung erwarteten Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro realistisch, sondern Mehrkosten von 450 Millionen. Dies würde noch höher ausfallen, wenn - wie aus dem Bundesrat gefordert - der Sparbeitrag der Krankenhäuser von 500 Millionen Euro gekürzt würde. Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart sagte, er befürchte bei der Einführung des Gesundheitsfonds Mehrbelastungen für die Krankenkassen in seinem Land. Vor In-Kraft-Treten des Fonds müsse der Bund unbedingt Klarheit über die finanziellen Folgen schaffen.

AOK-Versicherten droht Beitrag von 16 Prozent

Die Kassenverbände bekräftigten, dass die Beitragssätze zum 1. Januar im Durchschnitt um 0,7 Prozentpunkte steigen müssten. Die Politik solle sich die Reform nicht länger schön rechnen. Nach einer Umfrage des Branchendiensts DFG wollen zum 1. Januar 150 von 242 Kassen die Sätze anheben, wie die "Bild"-Zeitung meldete. Auch das Bundesversicherungsamt rechnet demnach mit mehr als 100 Anpassungsverfahren. Meist solle der Beitrag um 0,6 bis 0,7 Punkte steigen. Einzelne Kassen wollten schon im Januar 16 Prozent des Bruttolohns verlangen. AOK-Versicherte müssen einem Zeitungsbericht zufolge mit kräftigen Beitragssteigerungen im Jahr 2007 rechnen.

Nach einer Vorlage einer AOK-Vorständekonferenz, die der "Süddeutschen Zeitung" vorlag, wollen die Vorstände die Beitragssätze um bis zu 1,6 Prozentpunkte erhöhen. Spitzenreiter ist demnach die AOK Rheinland- Pfalz, die ihren Beitragssatz von derzeit 14,8 Prozent auf 16,4 Prozent anheben will. Kräftig steigen sollen die Sätze auch in Sachsen-Anhalt (plus 1,4 auf 15,8 Prozent), Brandenburg (plus 1,3 auf 15,8 Prozent) und Berlin (plus 1,2 auf 16,7 Prozent). Am Freitag wird die geplante Gesundheitsreform nach wochenlanger massiver Kritik von Verbänden und Opposition zum ersten Mal im Bundesrat beraten.

Am geringsten fällt der Anstieg dem Bericht zufolge in Hessen aus (plus 0,4 auf 15,7 Prozent). Die Ortskrankenkassen Hamburg und Rheinland haben sich noch nicht endgültig festgelegt. Nicht alle Anhebungen seien bereits beschlossen, manchen müssten die zuständigen Gremien noch zustimmen, heißt es in dem Bericht.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte der dpa, es sei fraglich, ob Beitragserhöhungen in dieser Höhe gerechtfertigt seien. "Da werden die Aufsichtsbehörden sehr genau hinschauen müssen." Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten trotz eines Überschusses von einer Milliarde Euro in diesem Jahr wiederholt einen Anstieg der Beitragssätze um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte angekündigt. Sie begründen die Steigerung unter anderem mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Gesundheitsreform.

DPA/AP / AP / DPA