Das koalitionsintern umstrittene Heizungsgesetz kommt diese Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Fraktionskreisen. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Koalition: Die FDP sieht noch Klärungsbedarf und verzögert deshalb das parlamentarische Verfahren. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf den Liberalen deshalb eine "Blockadehaltung" vor.
Widerstand der FDP gegen das Heizungsgesetz
SPD und Grüne wollten den umstrittenen Entwurf aus dem Hause von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ursprünglich noch diese Woche in erster Lesung in den Bundestag bringen und damit eine endgültige Verabschiedung noch vor der Sommerpause ermöglichen. Dieser Zeitplan steht nun wegen des Widerstands der FDP in Frage.
Auf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen in dieser Woche, auf die sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen am Dienstag nach AFP-Informationen verständigten, ist der Gesetzentwurf nicht enthalten.
Haßelmann kritisierte, es sei "unverständlich, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht einsteigen können in die Beratung im Parlament". Sie erwarte, "dass die FDP ihre Blockadehaltung beendet". Es mute "ein bisschen an wie eine Arbeitsverweigerung der FDP, was wir hier erleben", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Ihre Fraktion strebe dennoch an, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
"Mit gutem Willen ist das zu schaffen"
Haßelmann deutete an, dass wegen des blockierten Heizungsgesetzes nun auch das besonders von der FDP gewünschte Planungsbeschleunigungsgesetz auf Eis liege. Sie verwies darauf, dass sich die Koalition auf ein Gesamtpaket von Gesetzesvorhaben verständigt habe. Es sei "bedauerlich, dass das Gesetz über Planungsbeschleunigung nicht abgeschlossen werden kann", sagte sie weiter - und fügte hinzu: "Die Verantwortung liegt bei der FDP."
Hier gibt es Geld vom Staat für die Haussanierung
Behörden lieben Abkürzungen. Wer sich wegen des Gebäude-Energie-Gesetzes GEG mit der Sanierung seiner Immobilie beschäftigt, stößt schnell auf die nächste Abkürzung: BEG – die Bundesförderung für effiziente Gebäude. In der BEG sind die zahlreichen früheren Einzelförderungen von energetischen Sanierungen zusammengefasst. Die meisten Hausbesitzer und Eigentümergemeinschaften fallen in die Regelungen des BEG-EM, der Bundesförderung für Einzelmaßnahmen der energetischen Sanierung. Da der Gesetzgeber das BEG laufend erneuert sind weitere Abkürzungen hinzugekommen. Ab Januar 2024 hat das "BEG-PT" das BEG-EM ersetzt. PT steht für Prüftool und ist ein eher behördeninterner Hinweis auf das neu eingeführte digitale Prüfverfahren. Für Verbraucher interessanter ist das im Juli 2024 eingeführte "BEG-ZB", einer Förderung für Haushalte unterhalb von 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommens.
Die Förderungen von Einzelmaßnahmen liegt seit 2021 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA. Einzelmaßnahmen sind zum Beispiel die Dämmung, der Einbau wärmeisolierender Fenster oder der Austausch von Öl- oder Gas-Heizungen gegen Wärmepumpen. Dabei übernimmt die BAFA einen bestimmten Prozentsatz der Rechnungen. Was dafür zu tun ist, erklärt die BAFA Schritt für Schritt hier.
Was wie und in welchem Umfang gefördert wird, ist mitunter komplex, vor allem wenn die Arbeiten verschiedene Gewerke umfassen. Grundsätzlich gilt: Die förderfähigen Kosten sind bei 60.000 Euro pro Jahr auf zehn Jahre gedeckelt, insgesamt also 600.000 Euro. Für alle, die sich bereits mit der energetischen Sanierung ihres Haues beschäftig haben, hat die BAFA eine umfangreiche FAQ zusammengestellt.
Auch die SPD-Fraktion will das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. "Wir wollen am Zeitplan festhalten, das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch den Funke-Zeitungen. "Die Menschen sind zunehmend genervt vom Gezanke um die Heizungen und wollen Klarheit, wie es beim Heizen weitergeht." Mit Blick auf den Zeitplan sagte er: "Mit gutem Willen ist das zu schaffen."
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Bis zur Sommerpause Anfang Juli gibt es noch drei weitere Sitzungswochen des Bundestags. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni; dann könnte die Koalition einen neuen Anlauf unternehmen.
