Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur deutschen Griechenland-Hilfe gestern im Bundeskabinett gehen die Beratungen über das Rettungspaket heute in Berlin weiter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt mit Vertretern der deutschen Banken zusammen, um über deren Beteiligung an der Griechenland-Hilfe zu sprechen. An dem Gespräch nehmen unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, teil.
Offen ist, ob auch Versicherer und Industriekonzerne einen freiwilligen Beitrag leisten. Der Autobauer Daimler lehnte dies bereits ab. Nach Schäubles Worten ist diese Aktion nicht nur auf Deutschland begrenzt. Jeder Minister der Euro-Gruppe werbe dafür, dass sich die jeweiligen nationalen Finanzbranchen an der weiteren Finanzierung Griechenlands beteiligen.
Schäuble für "geordnete Insolvenz" von Staaten
Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland soll bis zum Jahr 2012 Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro- Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden. Deutschlands Anteil am dreijährigen Rettungspaket beläuft sich auf bis zu 22,4 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr will sich Deutschland mit 8,4 Milliarden Euro beteiligen.
Finanzminister Schäuble fordert angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland Konsequenzen für die EU-Staaten. "Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Eurozone insgesamt gefährdet ist", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspaktes müsse "eine Art Insolvenzverfahren für Staaten" schaffen. Auch müsse es schärfere Sanktionsmechanismen geben. "Dazu gehört auch, dass Mitgliedsländer, die gegen Regeln verstoßen, für eine bestimmte Zeit keine Zahlungen aus dem Kohäsionfonds bekommen." Der vorübergehende Verzicht auf das Stimmrecht sei ebenfalls eine wirksame Maßnahme, sagte Schäuble.
Gesetz soll am Freitag beschlossen werden
Das deutsche Gesetz soll am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Opposition zögert noch. SPD, Grüne und Linke fordern einen Bundestagsbeschluss aller Fraktionen mit einem Bekenntnis zu einer Euro-Reform und einer Finanzmarktsteuer. Die schwarz-gelbe Koalition kann im Bundestag aber auch allein mit der Regierungsmehrheit entscheiden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten dem Gesetz am Montag jeweils mit großer Mehrheit, aber auch einzelnen Nein-Stimmen und Enthaltungen zu.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte Entgegenkommen. "Dass wir mehr Finanzmarktregulierung brauchen, das ist unbestritten", sagte sie am Montagabend in der ARD. Es müsse auch Änderungen am EU-Vertragswerk geben, "dass man auch eine geordnete Insolvenz, wenn man so will, eines Staates haben kann, wo Gläubiger dann auch mit herbeigezogen würden". Das gebe es heute rechtlich für Banken nicht. Daran werde gerade gearbeitet. "Das heißt also, die Banken werden nicht ungeschoren davon kommen. Und bei den Spekulationen müssen wir auch noch Regelungen finden, die das eindämmen."
"Hilfe für Griechenland muss eine Ausnahme bleiben"
Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach sich für eine Transaktionssteuer aus. Dadurch würden Spekulationen erschwert und unattraktiver gemacht, sagte er dem Radiosender Hitradio RTL. Zugleich werde Geld in die öffentlichen Kassen gespült. "Es kann nicht sein, dass Banken, die Griechenland erst Geld zu spekulativen Zwecken zur Verfügung gestellt haben, dann gegen dieses Land spekulieren und bei der Rettung jetzt vielleicht auch noch Geld verdienen."
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte davor, nach Griechenland weiteren Ländern Hilfen zu gewähren. "Die Finanzhilfe für Griechenland muss ein außerordentlicher Ausnahmefall bleiben. Es muss verhindert werden, dass sich die Währungsunion sukzessive in eine europäische Transferunion verwandelt", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Der CDU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, bezeichnete das Rettungspaket für Griechenland wegen der Ausklammerung der Gläubiger im Banken- und Versicherungssektor für "nicht zustimmungsfähig". Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die europäischen Steuerzahler zahlen die Zeche für die Profiteure, die jetzt mit ihren griechischen Staatsanleihen neun Prozent Zinsen kassieren." Bei jeder normalen Insolvenz müssten Gläubiger mindestens auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, "aber die Herren vom Finanzmarkt kommen ganz ungeschoren davon."
Am heutigen Nachmittag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei über die Griechenland-Hilfe beraten. Sie wird vermutlich auch beim turnusmäßigen Treffen des Koalitionsausschusses am Vormittag eine Rolle spielen.
