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Reformpaket: Vermittlungsausschuss ist sich einig

Nach der Einigung auf die letzten Details des Reformpakets im Vermittlungsausschuss steht der Verabschiedung im Bundestag nichts mehr im Weg.

Nach der Einigung auf die letzten Details des Reformpakets im Vermittlungsausschuss steht der Verabschiedung im Bundestag nichts mehr im Weg. Innerhalb der Koalition hielt die Kritik an dem Kompromiss bei den Arbeitsmarktreformen heute allerdings unvermindert an. Aus den Reihen der Grünen wurde die Forderung nach einem Mindestlohngesetz laut mit dem Ziel, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose auszugleichen.

Nach unerwartet zähen Verhandlungen hatten die Unterhändler im Vermittlungsausschuss in der Nacht zu Mittwoch die zwölf Reformgesetze unter Dach und Fach gebracht. Zu wesentlichen Änderungen kam es nicht mehr. Das Paket enthält eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe und eine Reihe von Arbeitsmarktreformen. Zum Kompromiss gehören unter anderem die Zumutbarkeitsregelungen und die Neuregelungen beim Kündigungsschutz. Vor allem diese Arbeitsmarktgesetze sorgen in der Koalition bei Linken für Unmut. Bisher haben insgesamt vier Abgeordnete von SPD und Grünen ihre Nein angekündigt.

Merz kündigt Gesetzentwurf zu

Die Union forderte weitergehende Reformen. Fraktionsvize Friedrich Merz kündigte eine Initiative für weitere Steuersenkungen an. Er werde im ersten Halbjahr 2004 sein Stufentarif-Modell als Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, sagte er laut "Bild"-Zeitung. "Wir brauchen endlich eine radikale Vereinfachung des Steuersystems."

Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprach sich im Deutschlandfunk für weitere Reformschritte aus. "Das, was jetzt gemacht wurde, waren einige kleine Reformen, auf alle Fälle besser als gar nichts, aber noch lange nicht der große Durchbruch, den das Land braucht."

Streit um Rechenfehler

Eine veraltete Zahl aus der Steuerschätzung hat das ohnehin nur noch begrenzte Vertrauen zwischen Opposition und Regierung weiter belastet und am Ende der Reform-Verhandlungen der Union doch noch eine politische Niederlage beschert.

Die Abschlusssitzung des Reform-Vermittlungsausschusses am Dienstagabend sollte eigentlich nur eine Formalie werden. Schließlich hatten die Parteichefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montagmorgen einen Kompromiss vereinbart. Doch es kam anders. Die Regierung habe bei der Kompromisssuche mit falschen Zahlen operiert, warfen ihr Unionspolitiker vor. "Die haben uns über den Tisch gezogen", schäumte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Dagegen wollten Finanzminister Hans Eichel (SPD) und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nur ein "Missverständnis" zugeben.

Eine Konsequenz aber lautet: die Union kann sich nicht mit dem Erfolg schmücken, dass nur rund 25 Prozent der vorgezogenen Steuersenkungen über neue Schulden finanziert werden - es sind nun 30 Prozent. SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt zeigte unverhohlen seine Genugtuung. SPD und Grüne hatten schließlich von Anfang an eine höhere Neuverschuldung dafür eingeplant.

Eine Lücke von 1,2 Milliarden Euro

Die Sache selbst war nicht ganz einfach. Die verkündete Steuerentlastung ab 2004 von 15 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus der schon länger eingeplanten Steuerreformstufe zwei und einem Teil der Stufe drei, die vorgezogen wird. Ursprünglich war die Entlastung der Stufe zwei mit über sieben Milliarden Euro veranschlagt worden. Tatsächlich liegt die Entlastung wegen der schwächeren Steuerentwicklung nach neuesten Zahlen der Steuerschätzer aber nur bei gut sechs Milliarden Euro. Entsprechend erreicht der Entlastungsanteil für die vorgezogenen Senkungen nicht, wie angenommen, 7,8 Milliarden Euro, sondern rund neun Milliarden Euro. "Es besteht eine Lücke von 1,2 Milliarden Euro", folgerte Unionsverhandlungsführer Volker Kauder (CDU) zerknirscht. Und für diese Lücke war keine Gegenfinanzierung vereinbart.

Union fügte sich letztlich der bitteren Wahrheit

Gedeckt werden muss diese Lücke nach Eichels Angaben nun von Bund, Ländern und Gemeinden mit weiteren Krediten. Mit geballter Faust in der Tasche nahm die Union das nach mehrstündigen Beratungen ohnmächtig hin. Im Interesse der Sache und um die bereits auf die Entlastungen eingestimmten Bürger nicht zu enttäuschen, habe man sich gefügt, sagte Kauder.

Die Koalition spielte den Vorgang herunter. "Das war ein klassisches Missverständnis", sagt Eichel. Bei der Suche nach einem Kompromiss sei man von den Zahlen der Mai-Steuerschätzung ausgegangen und nicht von denen der aktuelleren von November. Ein Stück Schuld übernahm immerhin Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD), die den Parteispitzen am Sonntag die Zahlen und die daraus folgenden Berechnungen für die neuen Steuersätze geliefert hatte. "Ich bekenne mich schuldig, ich habe nachts nicht mehr daran gedacht, dass es inzwischen eine neue Steuerschätzung hat", entschuldigte sie sich. Absicht habe aber nicht dahinter gestanden - keinesfalls.

Union: Dummheit oder Absicht

Doch die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern war damit, das räumten Vertreter beider Seiten ein, auf einem Tiefpunkt. Wulff äußerte sich überzeugt, dass die Koalition der Union diese Kröte absichtlich verabreichte. Allerdings stehe er damit in der Union in der Minderheit. Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) war das egal. "Vorsatz wäre schlimm, Dummheit auch." Das Vertrauen in den Verhandlungspartner Koalition sei jedenfalls endgültig dahin, nachdem es durch die Maut- und die Dosenpfand-Probleme bereits erschüttert gewesen sei. "Das ist Dilettantismus hoch drei." Kauder fühlte sich bestätigt: wenn es um Geld gehe, könne man sich bei dieser Regierung auf gar nichts verlassen.

Hingegen amüsierte sich SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt unverhohlen. Dazu, dass die vorgezogenen Steuersenkungen nun gut eine Milliarden Euro höher ausfallen als es die Union offenbar wollte, sagte er: "Das war zunächst nicht unsere Absicht. Aber ich finde, das ist ein guter Kollateralschaden."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(