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Steuerdebatte: Merz' Streich- und Spar-Ideen

Matador Merz: Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende will mit seinem Steuerkonzept das ganze Wirrwarr mit 100 Gesetzen und 96000 Vorschriften entschieden vereinfachen. Sein Drei-Stufen-Modell würde Familien und Singles entlasten.

So richtig neu ist das Steuer-Konzept des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz eigentlich nicht. Mehrere Kommissionen der Union haben sich schon vor Jahren, als die Bundespolitik noch von Bonn aus gestaltet wurde und die Union die Regierungsmacht ausübte, Gedanken über eine Modernisierung des Steuerrechts gemacht. Die so genannten "Petersberger Steuerbeschlüsse" scheiterten damals in den parlamentarischen Gremien am Widerstand der SPD.

Die rigorosen Streich- und Spar-Ideen waren schon 1997 erforderlich, passten allerdings nicht in die politische Landschaft. Überdies beugte sich der damalige Kanzler Helmut Kohl, so schreibt er in seinem Tagebuch, zu oft den Einflüsterungen von "Landesfürsten" wegen anstehender Wahlen. Jetzt scheinen sich die Politiker geradezu zu überbieten, wenn es um Streichungen und Kürzungen lieb gewordener Privilegien geht. Allerdings wurde einen Tag nach Bekanntwerden des Merz-Papiers auch innerhalb der Unionsparteien Klärungsbedarf angemeldet.

Abschaffung der Pendlerpauschale strittig

Einer der strittigen Punkte dürfte die geplante Abschaffung der Pendlerpauschale sein, die in den Vorschlägen "Ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland" im vierten Leitsatz unter der Rubrik "Beseitigung von Steuervergünstigungen" versteckt ist. Der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm steht mit seinen Bedenken sicher nicht alleine: "Wir leben in Brandenburg vielerorts von der Bereitschaft, die Arbeit dort aufzunehmen, wo sie vorhanden ist." In Erinnerung ist auch noch das laute Getöse der Union, als Rot-Grün einen ähnlichen Vorschlag einbrachte.

Das von Merz entworfene Drei-Stufen-Modell mit Steuersätzen von 12, 24 und 36 Prozent geht nach Meinung vieler Politiker und Verbandsvertreter in jedem Fall in die richtige Richtung. Überdies ist Allgemeingut, dass das deutsche Steuerwesen mit seinen 100 Stammgesetzen und 96 000 Verwaltungsvorschriften dringend der Entschlackung bedarf. Aber nicht nur der Steuerzahlerbund befürchtet, dass die Schlussfolgerungen des Fraktionsvizes von Vertretern der Interessenverbände zerredet werden könnten. "Die Botschaft hör’ ich wohl - allein mir fehlt der Glaube", nahm Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung eine geistige Anleihe bei Goethes "Faust".

Das Merz-Papier soll nun mit den Ergebnissen der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme "vernetzt" und auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Leipzig debattiert werden. Bereits an diesem Montag muss der Fraktionsvize in Präsidium und Vorstand Rede und Antwort stehen.

Merz hat mit seinem Konzept parteiintern wieder an Statur gewonnen. Noch vor wenigen Wochen war der Sauerländer bereit, wegen seines Widerstandes gegen den zwischen Union und der Koalition ausgehandelten Gesundheitskompromiss seiner Chefin Angela Merkel die Brocken vor die Füße zu werfen und von seinem Stellvertreteramt zurückzutreten. Jetzt ist er als Autor eines viel beachteten Konzepts wieder der gefragte Matador.

SPD hält Konzept für sozial unausgewogen

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat das Steuerkonzept als "sozial unausgewogen" kritisiert. Vorschläge wie die Streichung der Steuervergünstigungen bei Nacht- und Sonntagsarbeit und dafür eine Senkung des Steuerspitzensatzes werde die SPD nicht mittragen, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Er begrüßte jedoch, dass Merz Bereitschaft zur Steuersenkung und Subventionsabbau gezeigt habe und bekräftigte den Willen der SPD zur Zusammenarbeit bei den Reformen.

Die Grünen lobten die Stoßrichtung der Ideen von Merz. Es sei richtig, das Steuerrecht entschieden zu vereinfachen, sagte die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel. "Aber wir werden genau prüfen, ob es nur zu einer Entlastung der hohen Einkommen kommt und zu Lasten der kleinen Leute geht." Unklar sei auch, woher Merz das Geld für die von ihm versprochene Entlastung der Steuerzahler um zehn Milliarden Euro hernehmen wolle. Offenkundig denke er an eine höhere Neuverschuldung. Doch dann sei nicht zu verstehen, warum die Union es ablehne, das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 auch über Kredite zu bezahlen.

Das Merz-Modell

Das Steuerkonzept des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs würde nach überschlägigen Rechnungen aus seinem Umfeld in der Mehrzahl für Familien Entlastungen bringen. Aber auch Singles stünden durchschnittlich besser da als bisher. Bei Verwirklichung des Merz-Konzepts würden nur diejenigen Nachteile haben, die bisher besondere Steuervergünstigungen genießen - zum Beispiel Abzüge für doppelte Haushaltsführung. Grund: Merz will fast alle dieser Vergünstigungen streichen.

Zwei einfache Modellrechnungen:

1. Familie:

Grunddaten: Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 50 000 Euro im Jahr. Es fallen nach dem bisherigen System keine Werbungskosten über dem Pauschbetrag von rund 1000 Euro an.

Derzeitige Steuerlast: Vom zu versteuernden Einkommen wird der Pauschbetrag abgezogen. Infolge des Ehegattensplittings sind am Ende etwa 49 000 Euro zu versteuern. Das ergibt eine derzeitige Steuerlast von rund 9200 Euro. Allerdings erhält eine Familie derzeit 3696 Euro Kindergeld im Jahr. Damit würde die Belastung sich auf 5504 Euro reduzieren.

Merz-Modell: Wegen der Freibeträge von jeweils 8000 Euro pro Familienmitglied beträgt das zu versteuernde Einkommen nur 18 000 Euro. Unter Berücksichtigung des Splitting-Vorteils würden die ersten 8000 Euro jeweils mit 12 Prozent versteuert. Das bedeutet eine Steuerlast auf dieser Stufe von jeweils 2 mal 960 Euro - 1920 Euro insgesamt. Die restlichen 1000 Euro werden mit 24 Prozent versteuert. Das heißt: Es fallen dann auf Stufe zwei jeweils 2 mal 240 Euro an (gesamt 480). Die Gesamtbelastung liegt dann bei 2400 Euro.

Ergebnis: Beim Merz-Modell hätte die Familie 3104 Euro mehr in der Tasche.

2. Single:

Grunddaten: Ein Alleinstehender verdient 60 000 Euro im Jahr. Er kann nur den Pauschbetrag geltend machen.

Derzeitige Steuerlast: Er muss 59 000 Euro versteuern. Das ergibt eine Steuerbelastung von rund 18 700 Euro.

Merz-Modell: Nach Abzug des Freibetrags von 8000 Euro muss der Single 52 000 Euro versteuern. Die ersten 8000 Euro werden wieder mit 12 Prozent versteuert (960 Euro). Für die nächsten 24 000 Euro (bis zur Höhe von 40 000 Euro) gilt der Satz von 24 Prozent. Das bedeutet eine Steuerlast von 5760 Euro. Für die restlichen 20 000 Euro schlägt ein Steuersatz von 36 Prozent zu Buche. Das ergibt eine Last für diesen Teil von 7200 Euro. Insgesamt müsste der Alleinstehende dann 13 920 Euro an Steuern leisten.

Ergebnis: Beim Merz-Modell hätte der Single 4780 Euro mehr.

Gerd Reuter / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(