Reformpaket "Nicht der große Wurf"


CDU-Finanzexperte Friedrich Merz ist enttäuscht über die geringe Steuerentlastung aus dem Vermittlungsausschuss-Kompromiss. 2004 will er daher sein Steuermodell als Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen.

Nach monatelangem Streit sind die milliardenschweren Steuerentlastungen und die weit reichenden Arbeitsmarktreformen nun beschlossene Sache. Regierung und Opposition einigten sich am späten Dienstagabend im Vermittlungsausschuss endgültig auf das Kompromisspaket, das die Parteispitzen geschnürt hatten. Am kommenden Freitag sollen die Reformgesetze von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Die Abstimmung könnte für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nochmals zur Zitterpartie werden. Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen haben bereits angekündigt, die Arbeitsmarktgesetze ablehnen zu wollen.

Nach der mehrstündigen und phasenweise heftiger Debatte im Vermittlungsausschuss zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am späten Abend erleichtert: "Wir haben es geschafft." Damit sei "die Spur gelegt für die Erneuerung des Landes", sagte er.

Die so genannte Bereinigungssitzung der 32 Vermittler von Bund und Ländern war durch einen Streit über einen angeblichen Rechenfehler der Regierung bei der Steuerentlastung überschattet worden. Am Ende blieb es aber bei der bisher bekannten Entlastung für Bürger und Wirtschaft von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

"Einigung auf dem kleinsten Nenner"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zeigte sich enttäuscht über die Steuerentlastung. Der 'Bild'-Zeitung sagte er: "Dies war gewiss nicht der große Wurf. Es war eine Einigung auf dem kleinsten Nenner. Mehr ging nicht, angesichts des verkorksten Gesamtkonzepts der Bundesregierung."

Er kündigte eine Initiative für weitere Steuersenkungen an. Er werde "im ersten Halbjahr 2004" sein Stufentarif-Modell (12/24/36 Prozent) "als Gesetzentwurf im Bundestag einbringen". Dann müssten alle Parteien Farbe bekennen. "Wir brauchen endlich eine radikale Vereinfachung des Steuersystems." Bei seinem Modell würden auch Sondervergünstigungen wie die Steuerfreiheit auf Sonntag-, Feiertags- und Nachtzuschläge ebenso wie die Pendlerpauschale entfallen.

Finanzierung wohl zu mehr als 25 Prozent durch Schulden

Das Steuerpaket von Regierung und Opposition sieht vor, dass Eingangs- und Spitzensteuersatz 2004 auf 16 und 45 Prozent sinken. Allerdings werden Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale gekürzt.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Steuerentlastungen nun doch zu mehr als 25 Prozent durch neue Schulden finanziert werden müssen. Müntefering erklärte, "alle waren sich bewusst, dass es mehr sein wird als 25 Prozent". Einen Ausgleich für neue Finanzierungslücken könne es nicht geben. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte, die Union sei bereit, eine höhere Neuverschuldung von "wohl rund 30 Prozent" mitzutragen.


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