Kompromisspaket

Es wird knapp. Da es in den Verhandlungen mit Athen kaum Fortschritte gibt, beraten die Spitzen der Ex-"Troika" über ein Kompromisspaket. Athen will keine "Ultimaten" akzeptieren.

Erst ging tagelang nichts voran, dann wurde ein wachsweiches Klimapaket verabschiedet. So konnte ein dramatisches Scheitern vermieden werden - aber der große Wurf ist es nicht.

Ein großer Schritt in Berlin, aber nur ein ganz kleiner für die Rettung des Euro: Mit der Einigung von Regierung und Opposition ist die deutsche Ratifizierung des Fiskalpakts praktisch gesichert. Aber die Sorgen um Griechenland und andere werden dadurch nicht geringer.

Einführung der Transaktionssteuer, zusätzliche Wachstumsimpulse – Regierung und Opposition haben sich auf die Einführung des Fiskalpaktes geeinigt. Der Weg ist nun frei die nötige Zweidrittelmehrheit.

Es hat kaum noch einer für möglich gehalten, doch beim Gezerre um die Hartz-IV-Rerform ist ein Ende in Sicht: Der Vermittlungsausschuss hat wider Erwarten das Kompromisspaket gebilligt. Die Länder errangen in einem wichtigen Punkt Zugeständnisse.