Bei der angestrebten stärkeren Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgewinn stehen Union und SPD vor einer Einigung. Eine abschließende Verständigung auf ein Kompromisspaket aus dem SPD-Fondsmodell und dem Unions-Vorschlag einer direkten Mitarbeiterbeteiligung steht zwar noch aus. "Wir sind aber auf der Zielgeraden", sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler. Nächste Woche soll das Konzept von der zuständigen Arbeitsgruppe abschließend beraten werden.
Nach Informationen des "Handelsblatts" haben sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) bereits auf Eckpunkte verständigt. Danach soll der Erwerb von Kapitalanteilen beim eigenen Arbeitgeber mit einem höheren Steuerfreibetrag von 360 Euro pro Jahr (bisher 135 Euro) gefördert werden.
Zudem soll die Förderung über vermögenswirksame Leistungen verbessert werden. Auch eine Anlage in speziellen Fonds soll begünstigt werden. Branchenübergreifende Fonds müssten aber einen Rückfluss von 75 Prozent des eingebrachten Kapitals an die sich beteiligenden Unternehmen garantieren.
Arbeitnehmer sollen an Gewinnsteigerungen beteiligt werden
Schon seit Jahren werden geeignete Modelle für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung ausgelotet. Hintergrund ist, dass seit langem Firmengewinne stärker wachsen als Arbeitslöhne. 2007 legten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent zu, die Arbeitnehmerentgelte dagegen nur um 2,6 Prozent. In Deutschland ist Mitarbeiterbeteiligung eher unterentwickelt. Lediglich 19 Prozent aller Betriebe mit mindestens 200 Mitarbeitern bieten eine Teilhabe am Firmengewinn an, zehn Prozent am Kapital.
Union und SPD hatten im vergangenen Sommer jeweils eigene Modelle vorgelegt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Union setzt vor allem auf eine stärkere steuerliche Förderung. Die SPD will mit einem breit investierenden "Deutschlandfonds" das Risiko für Arbeitnehmer mindern, da ihnen bei einer Firmenpleite Arbeitsplatz- und Kapitalverlust drohen könnten. Schon Mitte März hieß es, SPD-Chef Kurt Beck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten sich über Grundzüge für den sogenannten Investivlohn verständigt.
Kosten von einer halben Milliarde Euro
Die Kosten des Kompromisses für die öffentlichen Haushalte sollen sich laut "Handelsblatt" auf etwa eine halbe Milliarde Euro belaufen. Dies wäre deutlich weniger als nach dem ursprünglichen Unionsmodell, dessen Kosten mit rund 920 Millionen Euro beziffert wurden. Das Konzept der Union sah unter anderem vor, dass Mitarbeiter bis zu 1000 Euro im Jahr steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an Unternehmen bekommen oder erwerben können. 500 Euro davon, die zusätzlich zum Tariflohn gezahlt werden, sollten frei von Steuern und Sozialabgaben sein. Zudem sollten Beschäftigte eine weitere Beteiligung von 500 Euro erwerben, für die sie zwar Sozialabgaben zahlen müssen, aber zunächst keine Steuern. Die SPD hatte die Kosten ihres Konzepts für den Staat auf rund 210 Millionen Euro beziffert.
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Nach dem Eckpunkte-Papier soll laut "Handelsblatt" der Fördersatz für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden, von derzeit 18 auf 20 Prozent steigen. Die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz sollen auf 20.000 Euro für Ledige und 40.000 Euro für Ehepaare erhöht werden (bisher: 17.900 und 35.800 Euro). Vorgesehen sei zudem, dass Beteiligungen weder Lohnbestandteil noch Folge einer Entgeltumwandlung sein dürfen.
