Dass er gehen muss, war allen klar - und SPD-Chef Müntefering hat es nun, wenn auch nur indirekt, bestätigt. Ein neuer Kurs ist deswegen noch nicht erkennbar, der Wahlschock ist zu frisch.
Arbeitsminister Olaf Scholz will die Rente mit 67 nicht aufweichen. Es gebe keine Überlegungen, an der Erwerbsminderungsrente etwas zu ändern, ließ Scholz entsprechende Aussagen von SPD-Fraktionschef Peter Struck dementieren.
Der Kompromissvorschlag der Koalition zur Beteiligung der Mitarbeiter am Firmengewinn ist auf der Zielgeraden: Der Erwerb von Kapitalgewinnen dürfte damit bald mit einem Steuerfreibetrag von 360 Euro gefördert werden. Kosten für den Steuerzahler: Etwa eine halbe Milliarde Euro.
Ursprünglich wollte der Bundestag den längeren Bezug des Arbeitslosengeldes I für Ältere noch im Dezember beschließen. Doch daraus wird erst einmal nichts: Auf Druck der Union wurde der Beschluss auf 2008 verschoben. Die SPD ist erbost.
Kinder aus armen Familien können auf zusätzliche Unterstützung hoffen: Arbeitsminister Franz Müntefering arbeitet an einem Plan, der für Erstklässler ein "Schul-Starterpaket" ebenso vorsieht wie Zuschüsse für eine gesunde Ernährung.
