Sparlisten-Streit Merkel droht Eichel


Angela Merkel will nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn Hans Eichel seine angebliche Sparliste nicht vorher veröffentlicht. Der Finanzminister prüft nun rechtliche Schritte gegen die "Verleumdungen".

In der Debatte um die Liste von Sparvorschlägen aus dem Finanzministerium hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel den Ton verschärft und damit gedroht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Ich kann nur sagen: Karten auf den Tisch, Herr Eichel. Geben Sie doch zu, was Sie in Ihrem Panzerschrank haben", sagte Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. "Wenn er es nicht tut, dann werden wir - auch wenn wir gewonnen haben - hinterher einen Untersuchungsausschuss einsetzen", sagte Merkel weiter. Damit solle der SPD ganz klar gesagt werden, dass sie nicht davon komme, wenn sie den Menschen die Wahrheit vorenthalte, sagte die CDU-Chefin.

Als Reaktion auf die Drohung Merkels erwägt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch rechtliche Schritte. Es würden alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, gegen "falsche Behauptungen" und "Verleumdungen" vorzugehen, erklärte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler in Berlin. Die Darstellung, Eichel plane Kürzungen im Renten-, Gesundheits- oder Arbeitsmarktbereich, seien durch rechtsverbindliche Äußerungen von politisch neutralen Ministeriumsbeamten widerlegt worden.

Wahlkampf Hin- und Her

Zuvor hatten sich Regierung und Opposition bereits gegenseitig der Lüge bezichtigt. Bundesfinanzminister Hans Eichel warf Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle vor, mit Verleumdungen und Lügen zu operieren. Eichel hatte sich wiederholt von der aus seinem Haus bekannt gewordenen Sparliste distanziert. Nach Angaben seines Sprechers ist diese ohne Eichels Wissen und Auftrag von Fachbeamten angefertigt worden. Ungeachtet des Dementis forderten CSU-Chef Stoiber und andere Unionspolitiker von Eichel ultimativ, die Liste aus seinem Ministerium bis Freitag vorzulegen.

Die Liste von Sparvorschlägen, die Reuters vorliegt, war in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums erarbeitet worden. Sie sieht bis 2009 jährliche Budgetkürzungen von 30 Milliarden Euro vor. Nach rechtsverbindlichen Erklärungen der zuständigen Spitzenbeamten gab es aber keinen Auftrag von Eichel oder der Leitung des Hauses, diese Liste aufzustellen. Sie ist der Spitze des Hauses nach Angaben von Eichels Sprecher Stefan Giffeler auch nicht bekannt.

Reuters/DPA DPA Reuters

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