Das Arbeitsministerium hat SPD-Fraktionschef Peter Struck widersprochen, Minister Olaf Scholz prüfe Änderungen an der Rente mit 67. Die Anhebung des Renteneintrittsalters "war und bleibt richtig", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler der "Bild"-Zeitung. "Es gibt im Arbeitsministerium keine Überlegungen, an der Erwerbsminderungsrente etwas zu ändern." Scholz sei auch nicht Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasse.
Struck hatte erklärt, die SPD werde mit Scholz Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente prüfen, um gesundheitlich angeschlagenen Arbeitnehmer einen früheren Renteneintritt ohne größere Abschläge zu ermöglichen. "Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Deshalb suchen wir nun nach Lösungen, wie wir diesen Arbeitnehmern helfen können", sagte Struck der "Welt am Sonntag".
Unionspolitiker kritisierten das Vorhaben scharf. Die SPD solle endlich zu dem stehen, was sie selbst beschlossen habe, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der "Berliner Zeitung". Ein Aufweichen der Rente mit 67 wäre wegen des hohen Anteils des Bundes an der Rentenfinanzierung das Ende der Konsolidierung. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sprach von einem unerträglichen Zickzack-Kurs der SPD. "Die Sozialdemokraten geben alles auf, wofür Schröder und Steinmeier einst gestanden haben", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wies die Kritik zurück. Ihre Partei stehe zur Rente mit 67. "Wir wollen kein Scheunentor öffnen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber sie darf kein Nadelöhr sein", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Konkrete Vorschläge werde eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionsvize Elke Ferner im Herbst vorlegen.
