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Münteferings Abschied: Die erste Häutung der SPD

Dass er gehen muss, war allen klar - und SPD-Chef Müntefering hat es nun, wenn auch nur indirekt, bestätigt. Ein neuer Kurs ist deswegen noch nicht erkennbar, der Wahlschock ist zu frisch.

Von Lutz Kinkel

Gesteckt voll war das Willy-Brandt-Haus, kein Stuhl mehr frei, TV-Kamera neben TV-Kamera, alle warteten auf den Leichenschmaus. Die SPD, bei klapprigen 23 Prozent, wollte sich nach ihrer Präsidiumssitzung erklären. Es betraten die Bühne: Parteisprecher Stefan Giffeler, grau und gelb im Gesicht, und Parteichef Franz Müntering, der diesmal so alt aussah, wie er tatsächlich ist. Würde er die vergeigte Wahl auf seine Kappe nehmen und einen harten Schnitt ankündigen?

Mitnichten. Müntefering sprach davon, dass das Präsidium intensiv debattiert habe, bisher habe es 40 Wortmeldungen gegebenen, wobei er den Begriff so vernuschelte, dass es wie "Mordmeldungen" klang, was Heiterkeit im Publikum auslöste. Und dann dauerte es lang, sehr lang, bis er den entscheidenden Hinweis gab. Auf die Frage, ob er verzichte, auf dem SPD-Parteiparteitag im November als Parteivorsitzender zu kandidieren, sagte er: "Sie können davon ausgehen, dass Sie nah an der Wahrheit sind mit ihrer Frage." Heißt im Klartext: Müntefering tritt nicht nochmal an. Der Parteivorsitzende ist das erste personelle Opfer im Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie.

Der Zeitpunkt des Abschieds

Münterfering berichtete, dass es bei den Debatten in Präsidium und Vorstand zwei offene Rücktrittsforderungen an ihn gegeben habe. "Ich habe darauf jetzt nicht reagiert", beschied er knapp. Offenbar will Müntefering wenigstens den Zeitpunkt seines Abschieds selbst bestimmen. Und offenbar will er verhindern, dass in der traumatisierten Partei ein offener Machtkampf ausbricht. In der übernächsten Woche, so Müntefering, wolle der Vorstand ein neues Personaltableau präsentieren. Dabei wird es hauptsächlich um den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter gehen, aber auch um den Posten des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers.

Mögliche Namen für den Parteivorsitz geistern seit Monaten durch die Medien: von der Parteilinken Andrea Nahles über Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bis zu Umweltminister Sigmar Gabriel. Keiner der Genannten hat seinen Hut bislang in den Ring geworfen. Klar ist nur, dass Frank-Walter Steinmeier den Fraktionsvorsitz und Thomas Oppermann wie bisher die Parlamentarische Geschäftsführung übernehmen soll. Es ist sogar denkbar, dass Steinmeier für den Parteivorsitz kandidiert - und damit alle Schlüsselpositionen in einer Hand wären. Möglich ist auch eine Doppelspitze mit einem Vorsitzenden und einem starken Stellvertreter.

Die Lähmung der Parteilinken

Dass die Frage nicht sofort am Wahlabend um 18.01 Uhr geklärt wurde, hat auch etwas mit der Lähmung der Parteilinken zu tun. Statt einen Frontalangriff zu wagen, um die Partei unter ihre Kontrolle zu bringen, blieb es bei matten verbalen Drohungen. Björn Böhning, Sprecher der Linken, sagte, ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Ebenso äußerte sich Franziska Drohsel, die Juso-Vorsitzende. Sie verlangte einen "radikalen Erneuerungsprozess", den sie aber nicht weiter präzisierte. Andrea Nahles blieb auf Tauchstation. Feigheit? Taktik? Personalschwäche? In jedem Fall ließ die Linke es zu, dass sich Steinmeier sogleich den Fraktionsvorsitz sicherte - und Müntefering den Wahlabend ungeschoren überstand. Das hatte sicherlich auch damit zu tun, dass der Schock über das Wahlergebnis den Sozialdemokraten so tief in die Knochen gefahren war, dass sie größtenteils handlungsunfähig waren.

Müntefering jedenfalls nutzte die Gunst der Stunde, um an diesem Montag in Berlin zu erklären, woran das Wahldebakel nicht gelegen habe. Über die Debatten in der Parteiführung sagte er: "Eine breite Meinung war, es lag nicht am Kandidaten. Eine breite Meinung war, es lag nicht am Wahlkampf." Sondern, so Müntefering zu seinen verblüfften Zuhörerern, es habe wohl an den Ereignissen vor der Großen Koalition gelegen. Kritisch sei die Rente mit 67 diskutiert worden, auch Hartz IV, bei diesen Themen hätte die "Meinungsbildung im politischen Raum" nicht wie gewünscht funktioniert. Soll heißen: Es ist nicht gelungen, Entscheidungen der SPD als vorteilhaft darzustellen. "Der Kopf war in Ordnung", sagte Müntefering, "aber Herz und Bauch wurden nicht erreicht."

"Opposition ist Mist"

Damit stellte sich Müntefering eine Art Persilschein aus. Wenn alles im Prinzip richtig war, es nur an der Kommunikation gehapert hat - ja, dann wäre dem Sauerländer nicht viel vorzuwerfern. Das Geständnis, gescheitert zu sein, und zwar in einer existenziell wichtigen Phase der Partei, mag den 69-jährigen derzeit überfordern. Müntefering, seit mehr als 40 Jahren in der SPD, war so ziemlich alles: Generalsekretär, Verkehrsminister, Fraktionsvorsitzender, Parteichef, Bundesarbeitsminister und Vizekanzler. Er gilt als solide, aber auch ausgefuchst, ein erstklassiger Politikmanager, als Wahlkämpfer genoss er gar den Ruf eines Woodinis. Dieses politische Lebenswerk mit einer schmählichen Niederlage zu beenden, ist schwer. Hatte nicht Müntefering immer gesagt, "Opposition ist Mist" und "Parteivorsitzender ist das schönste Amt neben Papst"?

Müntefering meinte auf der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, dass auch alle programmatischen Ansätze der SPD richtig seien - vom Hamburger Parteiprogramm bis zum Regierungsprogramm Steinmeiers, dem sogenannten "Deutschland-Plan". Für die Opposition indes müsste ein weiteres Konzept entworfen werden. Welcher Art es sein könnte, ob das Verhältnis zur Linkspartei neu geregelt werden wird - darüber will Müntefering zunächst debattieren lassen.

Häutungen der SPD

Die SPD, so scheint es, wird mit dem Abgang Münteferings die erste Häutung nach der Wahl vornehmen. Dass weitere folgen werden (und müssen), fordert die schiere Brutalität des Wahlergebnisses.