Arbeitsminister Franz Müntefering plant für Schulkinder aus besonders armen Familien zusätzliche Unterstützung in Millionenhöhe. Gedacht werde an Zuschüsse für gesunde und ausreichende Ernährung in Kitas und Schulen sowie an ein "Schulstart-Paket" für Erstklässler, erklärte Münteferings Sprecher Stefan Giffeler in Berlin. Mit Blick auf die teilweise drastischen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln gelte die Sympathie des Ministers für eine zusätzliche, konkrete und passgenaue Hilfe für Familien in sozialer Not den Kindern als "zuallererst Betroffene".
Die neuen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger sollten vom Bund bezahlt werden, sagte Giffeler. Er bestätigte damit Teile eines Berichts der "Passauer Neuen Presse", nach dem das "Schulstart-Paket" 150 Euro umfassen soll. Das Blatt berief sich auf eine Stellungnahme aus Münteferings Ministerium für die Koalitionsspitzenrunde.
Falsch und irreführend nannte der Sprecher jedoch die Darstellung, dass Müntefering die generelle Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge wegen gestiegener Lebensmittelpreise ablehne. Im Gegenteil sei aufgrund der Anpassungsmechanismen der Regelsätze bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II im nächsten Jahr aller Voraussicht nach mit einer Erhöhung zu rechnen, da diese sich an dem zu erwartenden Anstieg der Renten orientiere. Giffeler erklärte allerdings, eine Änderung der Anpassungspraxis könnte "leicht zu einer weniger gerechten Besserstellung gegenüber Rentnern und Erwerbstätigen führen".Die Meinungsbildung zu dem Gesamtkomplex sei nicht abgeschlossen - auch nicht innerhalb der Koalition.
Erhöhung von ALG II wird geprüft
Müntefering prüft im Auftrag des Kabinetts, ob wegen der Preisanhebungen diverser Lebensmittel Erhöhungen beim Arbeitslosengeld II nötig sind. Die Zeitung zitierte aus seinem Bericht: "Eine Berücksichtigung aktueller Preissteigerungen bei der Anpassung der Regelsätze und Regelleistungen würde zu einer ungerechtfertigten Besserstellung der Transferleistungsempfänger gegenüber den Erwerbstätigen und Rentnern führen und damit den Gleichklang der Entwicklung von Sozialleistungen in Deutschland infrage stellen." Zwar gebe es punktuell deutliche Preisanhebungen, der allgemeine Verbraucherindex habe sich aber insgesamt moderat verändert.
Aus der Stellungnahme gehe hervor, dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze bei anderen Berechnungsmethoden höher ausfallen würden. Müntefering schlage verschiedene Änderungen bei der Bedarfsermittlung vor: Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe solle alle drei statt alle fünf Jahre erhoben werden. Auf ihr basiert der Hartz IV-Satz.
