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Sparversuch: Steinbrück und Müntefering wollen an Hartz IV schrauben

Wegen der Kostenexplosion haben sich Finanz- und Arbeitsminister über Einsparungen beim Arbeitslosengeld II beraten. Leistungen sollen zwar nicht gekürzt werden, aber sonst ist alles denkbar. Und eine Streichliste soll auch schon kursieren.

Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering haben sich angeblich am Mittwoch getroffen und ausgelotet, wie die ausufernden Kosten in den Griff gebracht werden könnten, hieß es aus Regierungskreisen. Nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vereinbarten die beiden Ressortchefs, bis zum Juli einen Vorschlag zur Begrenzung der Ausgaben im nächsten Jahr vorzulegen. Ein Sprecher Münteferings wollte das Gespräch der beiden Minister über die Hartz-IV-Reform am Samstag nicht bestätigen. "Leistungskürzungen sind nicht gewollt und nicht geplant", erklärte der Sprecher. Müntefering selbst kündigte für die nächsten Jahre Nachjustierungen an, die auch Einsparungen mit sich bringen könnten.

Im Finanzressort kursiert die Streichliste

Union und SPD streiten seit Wochen über die Zukunft der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Zahlreiche Spitzenpolitiker von CDU und CSU verlangen von Müntefering eine Generalüberholung der Regelungen, weil sie erwarten, dass die Gesamtausgaben in diesem Jahr um rund drei Milliarden Euro über Steinbrücks Etat-Plänen von 24,4 Milliarden Euro liegen dürften. In den ersten vier Monaten lagen die Kosten für das Arbeitslosengeld II um mehr als eine Milliarde Euro über dem Vorjahreswert. Die von der Regierung bereits auf den Weg gebrachten Änderungen sollen für das nächste Jahr vier Milliarden Euro an Einsparungen bringen. Für 2007 sind nach Angaben aus der Koalition nur noch rund 20,5 Milliarden Euro für Hartz IV vorgesehen. Die Hartz-Reform ist auch Thema im Koalitionsausschuss am Sonntagabend.

Steinbrück und Müntefering rechneten mit zusätzlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II von rund vier Milliarden Euro. Die Mehrbelastung von zwei bis drei Milliarden Euro in diesem Jahr wollen die beiden Minister ohne zusätzliche Sparmaßnahmen im laufenden Bundeshaushalt und im Etat der Bundesagentur für Arbeit auffangen. Für 2007 seien zusätzliche Sparmaßnahmen nötig. Nach einer Liste, die im Finanzministerium kursiere, könnten die Rentenbeiträge gestrichen werden, die der Bund für die Empfänger von Arbeitslosengeld II überweist. Zudem könnte stärker auf das Vermögen der Arbeitslosen zurückgegriffen werden. Der befristete Zuschlag von 160 Euro beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II stehe ebenfalls zur Disposition. Darüber hinaus werde in Steinbrücks Ministerium auch eine generelle Kürzung der Grundleistung für Langzeitarbeitslose erwogen.

Leistungskürzungen nicht gewollt

Das Bundesarbeitsministerium wollte den Bericht am Samstag weder bestätigen noch kommentieren. Sprecher Stefan Giffeler betonte aber, Leistungskürzungen seien "nicht gewollt und nicht geplant". Vielmehr lägen die größten Einsparpotenziale in der "gesetzeskonformen Umsetzung von Hartz IV". Natürlich gelte es, die weitere Kostenentwicklung beim ALG II genau im Blick zu halten, erklärte der Sprecher und fügte hinzu: "Das tun wir. Entscheidend bei allen Sparanstrengungen ist weiterhin, die Dehnung des Gesetzes zu verhindern, seine Durchführung zu optimieren und so die Leistungen auf den Kreis der tatsächlich Berechtigten zu konzentrieren."

Die Bundesregierung habe mit zwei Gesetzen gerade ein Sparpaket für den Bereich ALG II verabschiedet, das bei voller Jahreswirkung ein Einsparvolumen von rund vier Milliarden Euro bringen werde, erklärte Giffeler. Je schneller die Vorhaben vom Gesetzgeber beschlossen würden, umso früher würden die Sparmaßnahmen wirksam. "Auf diese in der Koalition gemeinsam vereinbarten Maßnahmen sollten wir uns konzentrieren - statt eine in Teilen aufgeregte und parteipolitisch motivierte öffentliche Debatte um die grundsätzlich richtige und gemeinsam vereinbarte Reform Hartz IV zu führen", bekräftigte Giffeler.

CSU-Chef Stoiber drängt auf Generalüberholung

Vizekanzler Müntefering sagte den "Nürnberger Nachrichten", bis zum Jahr 2008 würden die Hartz-Reformen genau überprüft. "Dann werden wir zu entscheiden haben, wie es prinzipiell weitergeht." Es sei klar, dass bis dahin auch gespart werden müsse. "Es wird bei dieser großen Reform immer wieder Situationen geben, wo wir an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen. Das werden wir dann auch." Vor allem Missbrauch müsse eingedämmt werden. Trotz anhaltender Forderungen aus der Union nach einer Generalüberholung der Hartz-Reform wollte Müntefering nicht von einem ernsthaften Koalitionsstreit sprechen. "Das ist vielleicht im Moment eine etwas aufgeregte öffentliche Debatte - ein Spaltpilz für die Koalition ist das nicht."

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber drängte wie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zu einer Generalrevision von Hartz IV. Stoiber verlangte eine Staffelung des Arbeitslosengeldes II nach den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den verschiedenen Regionen Deutschlands. "Das Arbeitslosengeld II ist so hoch, dass es sich für viele nicht lohnt zu arbeiten", sagte Stoiber dem "Spiegel". Die von der großen Koalition beschlossene Anhebung des Regelsatzes für Ostdeutschland auf Westniveau sei auf Druck der SPD zu Stande gekommen. Außerdem forderte der bayerische Ministerpräsident schärfere Sanktionen bei Missbrauch der Unterstützungsleistung. Rückendeckung erhielt er dabei von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt.

"345 Euro sind nicht überbordend viel."

Dagegen warnte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe wie zahlreiche Spitzenvertreter der SPD vor einer Herabsetzung der Regelsätze. Auf diese Weise würden Menschen bestraft, die sich an die Regeln hielten und trotz ehrlicher Bemühungen keine Arbeit fänden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion in der "Berliner Zeitung". "345 Euro sind dann nicht überbordend viel." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil lenkte den Blick auf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sei auch eine kluge Wirtschaftspolitik erforderlich, sagte Heil dem NDR.

Auch der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich in die Diskussion eingeschaltet und sein Unverständnis darüber geäußert, dass der Bund mit 26 Milliarden Euro über elf Milliarden Euro mehr für das Arbeitslosengeld II ausgegeben hat als geplant. "Ich höre jedenfalls mit Erstaunen, dass gesagt wird, es nähmen eine Million mehr Menschen Leistungen in Anspruch als geplant", sagte Weise der "Wirtschaftswoche". "Entweder erhalten also Menschen Leistungen, die ihnen nicht zustehen. Dann muss der Gesetzgeber sagen, wie er diesen Zustand beseitigt", erklärte der BA-Chef. "Oder es wurde fest eingeplant, dass etliche Leistungsberechtigte die Leistung nicht in Anspruch nehmen. Das wäre dann fahrlässig."

Fünf Millionen Arbeitslose im Winter nicht ausgeschlossen

Zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit auf möglicherweise erneut über fünf Millionen im Winter sagte der BA-Chef dem Blatt: "Ich rechne nicht damit, schließe es aber nicht aus." Die Zahl der so genannten Kurzzeitarbeitslosen, die bis zu einem Jahr ohne Arbeit sind, sei seit Mai 2005 um eine halbe Million zurückgegangen. "Dieser Arbeitsmarkt ist derzeit weitgehend unter Kontrolle", sagte Weise. Die Langzeitarbeitslosigkeit sei hingegen gestiegen. "Im Schnitt werden wir in diesem Jahr wohl zwischen 4,6 und 4,7 Millionen Arbeitslose haben - etwas weniger, als ursprünglich vorausgesagt", erklärte der BA-Präsident.

Prognosen seien schwierig, weil derzeit viele Unternehmen damit warteten, feste reguläre Stellen zu schaffen. Sie seien unsicher, wie die Mehrwertsteuererhöhung und die höheren Energiepreise auf die Konjunktur durchschlügen, meinte Weise. Kein Problem für die BA sieht der Präsident in der Mitfinanzierung der geplanten Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von rund 7,3 Milliarden Euro: "Wir erwarten in diesem Jahr einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro, den wir in das kommende Jahr mitnehmen können. Der Rest der Summe ergibt sich durch niedrigere Zahlungen an Arbeitslosengeld, weil wir die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit gesenkt haben, und Einsparungen durch eine effizientere Verwaltung."

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(