Union und SPD haben in der Arbeitsgruppe zur Neuregelung des Niedriglohnsektors eine Teileinigung erreicht. "Wir haben uns in drei Punkten verständigt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, am Montagabend nach gut vierstündiger Sitzung. So seien das mit Qualifikationsangeboten verknüpfte Kombilohnmodell für junge Arbeitslose und das Konzept des sozialen Arbeitsmarktes für 100.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose. "abgehakt" worden.
Nicht verhandelt wurden laut Brandner die Themen Mindestlohn und das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ins Gespräch gebrachte Verbot sittenwidriger Löhne. Änderungen bei der Zuverdienstmöglichkeit von ALG-II-Bezieher sollten in der separaten Arbeitsgruppe hochrangiger Vertreter von Union und SPD ausgehandelt werden. Die von der Union gewünschten Leistungseinschnitte für Langzeitarbeitslose sind Brandner zufolge vom Tisch.
Es fehlt noch die "zentrale Säule"
Münteferings Sprecher Stefan Giffeler hatte zuvor klargestellt, erst wenn man beim Thema Mindestlöhne - der "zentralen Säule" - weiter gekommen sei, könne "das Gesamtkonzept präsentiert werden". Der Minister plädiere nach wie vor dafür, das Arbeitnehmer- Entsendegesetz auf möglichst alle Branchen auszudehnen, um tariflich vereinbarte Mindestlöhne für allgemein verbindlich erklären zu können.
Die CDU-Spitze blieb bei ihrer Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dies "würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, aber keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die CDU-Spitze zeigte sich aber offen für die Pläne Münteferings für ein Verbot sittenwidriger Löhne. CSU-Generalsekretär Markus Söder lehnt jedoch auch dies ab. "Es kann nicht sein, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn über die Hintertür einführen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" den Widerstand der Unions-Parteien gegen Mindestlöhne schwinden. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU), sagte der Zeitung: "Da ist Bewegung drin."
Unterschriftenaktionen auf beiden Seiten
Die SPD begann unterdessen ihre Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne. Zu den Erstunterzeichnern gehörten neben Müntefering auch SPD-Chef Kurt Beck, DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es sei wichtig für die SPD, in der Frage existenzsichernder Löhne "Druck zu machen". Der saarländische SPD- Vorsitzende Heiko Maas betonte im Saarländischen Rundfunk, mit dem Thema Mindestlohn sei die SPD "auf dem richtigen Weg, um ihr Profil gegenüber der geplanten Linkspartei zu schärfen".
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Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) hat eine Unterschriftenaktion für Mindestlöhne ins Leben gerufen. "CDU-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter gegen Armutslöhne, Anständiger Lohn für anständige Arbeit" ist über dem Aufruf auf der CDA-Internetseite zu lesen. Viele Arbeitnehmer in Deutschland könnten von ihrem Lohn nicht mehr leben, heißt es in dem Aufruf. "Wir fordern alle an der Lohnfindung Beteiligten und politisch Verantwortlichen dazu auf, Lohndumping aktiv und nachhaltig zu bekämpfen." Tarifvertragliche Lösungen müssten dabei im Vordergrund stehen. Zusätzlich müsse der Gesetzgeber eine absolute Lohnuntergrenze festlegen. Zu den Unterzeichnern gehören den Angaben zufolge die stellvertretende CDA- und DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, mehrere Gewerkschaftsvertreter sowie vier Abgeordnete des Bundestags.
