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Reform auf dem Weg: Vermittlungsausschuss winkt Hartz-IV-Paket durch

Es hat kaum noch einer für möglich gehalten, doch beim Gezerre um die Hartz-IV-Rerform ist ein Ende in Sicht: Der Vermittlungsausschuss hat wider Erwarten das Kompromisspaket gebilligt. Die Länder errangen in einem wichtigen Punkt Zugeständnisse.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat das Hartz-IV-Kompromisspaket in letzter Minute doch noch gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Die Länder setzten danach Verbesserungen bei der finanziellen Abwicklung des Bildungspaketes durch.

In der vorangegangenen Nacht war das Gremium wegen dieser noch offenen Finanzierungsfragen ergebnislos auseinandergegangen. An diesem Freitag müssen Bundestag und Bundesrat der Neuregelung noch zustimmen. Deren Zustimmung gilt nun als sicher.

Mit der Hartz-Reform verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant plus eine prozentuale Erhöhung entsprechend Inflation und Lohnentwicklung.

Bildungshilfen für die Kinder

Für die rund 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Familien, Geringverdienern und Wohngeldempfängern soll es zusätzliche Bildungshilfen geben. Dazu gehören auch warmes Mittagessen in der Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten, Vereinsbeiträge und bei Bedarf Nachhilfestunden.

Zuletzt hatten die Verhandlungen gestockt, weil die Länder mit den Modalitäten der genauen Abrechnung der Ausgaben von Kommunen für Leistungen aus dem Bildungspaket nicht einverstanden waren. Sie verlangten, es müsse eine zeitnahe Erstattung geben - und nicht erst Jahre später. Lange hatten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer SPD-Kontrahentin Manuela Schwesig um einen Kompromiss gerungen, doch richtig voran ging es erst, als sich die Ministerpräsidenten unter Federführung von CSU-Mann Horst Seehofer, Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) der Reform annahmen.

ben/DPA / DPA