Atomprogramm Iran provoziert die Konfrontation


Im Atomstreit steuert der Iran auf eine Konfrontation zu. Der religiöse Führer des Landes kündigte an, sein Land werde das Atomprogramm fortsetzen. Damit rücken Sanktionen näher.

Ungeachtet drohender Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat will der Iran im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft offenbar nicht einlenken. Wenige Stunden vor der für diesen Dienstag angekündigten Antwort auf ein Kompromisspaket der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschlands betonte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei, das Land werde sein Atomprogramm "mit aller Macht und Entschlossenheit fortsetzen und am Ende seine Früchte ernten". Angesichts der drohenden Zuspitzung stieg der Preis für Rohöl wieder.

Die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat und Deutschland haben dem Iran wirtschaftliche und andere Anreize angeboten, wenn dieser im Gegenzug die Uran-Anreicherung stoppt. Angereichertes Uran kann für friedliche wie militärische Zwecke genutzt werden. Der Westen verdächtigt den Iran aber, unter dem Deckmantel der Energiegewinnung an einer Atombombe zu arbeiten.

Die Führung in Teheran hat angekündigt, dass die Antwort am Dienstag kein einfaches "Ja" oder "Nein" sein werde, sondern vielschichtig. Ein Regierungsvertreter sagte, das Angebot enthalte noch viele Unklarheiten, die ausgeräumt werden müssten. Als ein Problem nannte er die Frage, wie die Umsetzung der Anreize garantiert werde. Die Regierung will weitere Gespräche mit dem Westen über das Atomprogramm, aber Diplomaten betonen, dass der Iran vor derartigen Verhandlungen zunächst die Anreicherung stoppen müsse. Sollte das Land dem nicht nachkommen, dürfte das von der Staatengemeinschaft als Ablehnung verstanden werden.

Bush fordert einheitliche Linie in Iran-Atomstreit

US-Präsident George W. Bush hat den UN-Sicherheitsrat im Atomkonflikt mit dem Iran zu einem einheitlichen Kurs aufgefordert. Ein schnelles Handeln der UN wurde bislang durch den Widerstand der iranischen Handelspartner Russland und China verhindert. Diese stemmen sich gegen Sanktionen. Bei einer Pressekonferenz in Washington sagte Bush: "Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der USA, im Gleichklang eine effiziente Diplomatie zu betreiben, und das beginnt im Sicherheitsrat". Zugleich betonte der US-Präsident, er wolle den Konflikt mit diplomatischen Mitteln lösen.

UN-Generalsekretär Annan drängte den Iran, das Kompromissangebot anzunehmen. "Ich appelliere an die Regierung in Teheran, die historische Chance zu nutzen", sagte Annan. Er vertraue darauf, dass die Antwort Teherans positiv ausfalle "und die Grundlage für eine endgültige ausgehandelte Lösung sein" werde. Im Hinblick auf den Libanon-Krieg meinte er: "Während der akuten Nahostkrise ist ein Fortschritt in der Atomfrage ganz besonders wichtig für die Stabilität in Nahost und das ganze internationale System." Teheran gilt als wichtigster militärischer und finanzieller Förderer der libanesischen Hisbollah-Miliz.

Der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, sprach mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani und teilte mit: "Wir haben beide unsere Offenheit zu weiteren Kontakten unter den richtigen Umständen bekundet - mit dem Ziel, das Vertrauen in den ausschließlich zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms wieder herzustellen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte in Berlin, Iran müsse spüren, dass die internationale Staatengemeinschaft Angebote mache, aber auch die Einhaltung bestimmter Regeln fordere. Sie hoffe, dass es in den nächsten Tagen eine verbindliche Reaktion aus Teheran gebe. "Ich hoffe nach wie vor, dass sie positiv ausfällt, auch wenn manches Signal da sehr diffus ist."

Ölpreis steigt

Inzwischen hat die Angst vor einer Zuspitzung des Streits zu einem Anstieg der Rohölpreise an den internationalen Rohstoffbörsen geführt. Im frühen Nachmittagshandel kostete ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI am Montag 71,88 US-Dollar. Am Freitag war der Preis nach der Erleichterung über den Waffenstillstand im Nahen Osten vorübergehend unter die Marke von 70 Dollar gerutscht. Auch an der Rohstoffbörse in London stieg der Preis für Rohöl der Nordseesorte Brent zum Wochenauftakt kräftig. Hier kostete ein Barrel 73,36 Dollar und damit 1,06 Dollar mehr als am Freitag.

Der Iran ist das viertgrößte Ölförderland der Welt. Sollte Teheran seine Öllieferungen an den Westen einstellen, könnte dies nach Meinung von Wiener OPEC-Analysten zu Versorgungsengpässen führen und den Preis für das Barrel über die Marke von 100 Dollar treiben.

Reuters/DPA DPA Reuters

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