Vetomacht

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine moskaufreundliche Resolution zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgebracht. Die europäischen Vetomächte Frankreich und Großbritannien legten bei der Sitzung am Montag, dem dritten Jahrestag der russischen Invasion, keine Blockade gegen den Text ein. Darin wird ein "rasches Ende des Konflikts" gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert. Der Kreml zeigte sich am Dienstag erfreut über den radikalen Wandel der USA mit Blick auf die Ukraine.

Häufig blockieren sich die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat. Im Falle Malis sieht das anders aus. Der französische Kampfeinsatz findet ungeteilte Zustimmung. Auch Deutschland sichert Unterstützung zu.

Zehn Tage will der Westen Assad noch geben. Wenn dann noch Blut fließt, sollen Sanktionen greifen. Bislang ist der Resolutionsentwurf allerdings nur Papier. Vetomacht Russland will sich im UN-Sicherheitsrat querstellen.

Ein Treffen der Vetomächte dürfte die Wende im Syrien-Konflikt bringen. Russland gibt seine Unterstützung für Assad offenbar auf. Der Machthaber kann auf Straffreiheit hoffen.

Die Regierung in Peking steht dem Uran-Tauschabkommen mit dem Iran positiv gegenüber.