Der Atomstreit mit dem Iran ist erneut Thema im Weltsicherheitsrat. Das höchste UN-Gremium griff das Thema wieder auf - nur wenige Stunden, nachdem die fünf Vetomächte und Deutschland den Sicherheitsrat angesichts der zögerlichen Reaktion Teherans auf ein Kompromissangebot dazu aufgefordert hatten.
"Wir haben keine andere Wahl, als zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurückzukehren", erklärte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy nach einem Gespräch mit seinen Kollegen aus Deutschland, Großbritannien, den USA, China und Russland. Sollte der Iran nicht kooperieren, müsse das Gremium an einer Resolution nach Artikel 41 des Kapitel VII in der UN-Charta arbeiten. Nach diesem Abschnitt kann der Rat die UN-Staaten zu Sanktionen auffordern, aber keinem Militäreinsatz zustimmen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Vetomächte Russland und China harten Maßnahmen gegen den Iran zustimmen werden.
Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton äußerte sich zuversichtlich, dass der Sicherheitsrat "in den nächsten Tagen, spätestens Anfang kommender Woche" eine Einigung über eine Iran-Resolution erzielen werde.
Keine Antwort beim G8-Gipfel
Die Vetomächte und die EU haben dem Iran einen Kompromissvorschlag unterbreitet, in dem sie Teheran wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit anbieten, wenn dieser sein Urananreicherungsprogramm stoppt. Teheran steht im Verdacht, eine Atombombe entwickeln zu wollen, was die iranische Regierung vehement bestreitet. Im Westen war die Erwartung geäußert worden, dass Teheran bis zum G8-Gipfel in St. Petersburg antwortet. Teheran hat allerdings angekündigt, sich bis Mitte August Zeit lassen zu wollen.
Bei einem Treffen zwischen dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani war keine Änderung dieser Haltung sichtbar geworden. Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat und Deutschlands bestimmten daher in Paris, dass sich das UN-Gremium erneut mit dem Iran befassen muss.
Sanktionen können jederzeit abgebremst werden
Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte sich über die bisherigen Gespräche mit Teheran "zutiefst enttäuscht". Man sei damit wieder an dem Punkt angelangt, an dem man schon vor Monaten gestanden habe. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier demonstrierte dennoch Verhandlungsbereitschaft. "Wir haben die Tür für Verhandlungen nicht endgültig zugeschlagen, unser Verhandlungsgebot bleibt auf dem Tisch", sagte er. Sollte der Iran allerdings nicht in angemessener Zeit reagieren, würden die sechs Mächte über weitere Schritte - inklusive Sanktionen - beraten. Im Falle eines iranischen Einlenkens könnte das Vorgehen des Sicherheitsrats jedoch jederzeit abgebremst werden, hieß es weiter.
Die USA äußerten sich "sehr zufrieden" über den Ausgang des Außenministertreffens. Die Rücküberweisung des Irans an den Weltsicherheitsrat sei eine wichtige Entscheidung, die die Enttäuschung und Frustration über den mangelnden Willen der iranischen Regierung zu einer ernsthaften Antwort auf das westliche Angebotspaket widerspiegle, sagte der Staatssekretär im US- Außenministerium Nicholas Burns in Paris.
Im UN-Sicherheitsrat soll nun rechtlich verpflichtend gemacht werden, was die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien bereits vom Iran fordert, nämlich auf die Urananreicherung zu verzichten.
