UN-Sicherheitsrat Veto-Mächte für Verschärfung der Iran-Sanktionen


Die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben sich im Streit über das iranische Atomprogramm im Grundsatz auf eine härtere Gangart gegenüber Teheran verständigt. Dabei gehe es es um Reisebeschränkungen und die Eindämmung von Finanztransfers.

Die Vetomächte der Vereinten Nationen und Deutschland wollen die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen. Die Außenminister der sechs Länder verständigten sich bei einem Treffen in Berlin auf einen Entwurf für eine neue UN-Resolution, der in den kommenden Tagen in den Sicherheitsrat eingebracht werden soll. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Teheran nach dem zweistündigen Treffen eindringlich auf, im Atomstreit einzulenken und den Forderungen der internationalen Atomenergiebehörde und des Sicherheitsrats nachzukommen. "Teheran hat es in der Hand, den Weg der Kooperation und des Ausgleichs zu suchen", sagte er.

Der Resolutionsentwurf sieht nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine "moderate Verschärfung" der bisherigen Sanktionen vor. Dabei geht es um Reisebeschränkungen und die Eindämmung von Finanztransfers. Details wurden zunächst nicht genannt. "Uns eint die Einschätzung, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran dramatische Konsequenzen hätte", sagte Steinmeier nach dem Gespräch mit den Außenministern aus den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Der Ansatz der Weltgemeinschaft sei immer ein zweifacher gewesen, der neben der Mahnung zur Einhaltung internationalen Rechts auch Kooperationsangebote beinhaltete. Diese ausgestreckte Hand habe Teheran aber nicht ergriffen.

Der Resolutionsentwurf soll von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebracht werden. Steinmeier sagte, er habe weiter die Hoffnung, dass Teheran die offenen Fragen der Atomenergiebehörde beantworte. "Nur dann wird es möglich sein, das über Jahre verlorene Vertrauen wieder herzustellen."

Erstes Treffen seit September

Die Außenminister trafen sich zum ersten Mal seit September vergangenen Jahres in diesem Format. Anschließend hatte es in einem US-Geheimdienstbericht geheißen, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm bereits 2003 gestoppt. Die USA drangen trotzdem auf härtere Sanktionen. China und Russland hatten dagegen bislang auf weitere Verhandlungen gesetzt. Russland hat seine Lieferung von Kernbrennstoffen für das im Bau befindliche iranische Kraftwerk Buschehr am Persischen Golf sogar erhöht.

Michael Fischer/AP AP

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