UN-Vetomächte Paketlösung im Atomstreit

Nach monatelangem Tauziehen haben sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland auf ein gemeinsames Angebot verständigt: Verzichtet der Iran auf die Urananreicherung, winken wirtschaftliche Hilfen. Die Antwort aus Teheran ließ nicht auf sich warten.

In den Iran-Konflikt kommt Bewegung: Die fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschland einigten sich am Donnerstag nach monatelangem Ringen auf die Grundzüge eines Angebotspakets an Teheran. Sollte der Iran die Anreicherung von Uran stoppen, werde das Thema von der Agenda des Weltsicherheitsrats gestrichen, erklärte die britische Außenministerin Margaret Beckett nach einem Außenministertreffens der sechs Staaten am Donnerstag in Wien.

Nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier erwägen auch Russland und China, sich an den bislang von den Deutschland, Großbritannien und Frankreich geführten Verhandlungen mit Teheran zu beteiligen. Am Mittwoch hatte schon die US-Regierung ihre Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit der iranischen Führung erklärt, sollte diese ihr Atomprogramm aussetzen. Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing telefonierte am Freitag mit seinem iranischen Kollegen Manutschehr Mottaki und sicherte diesem zu, dass China "alle Bemühungen unterstützt, die zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes beitragen".

Substanzielle Vorschläge

Die britische Außenministerin Beckett versprach dem Iran "bedeutende Vorteile", sollte das Land dem Handel zustimmen. In Wien habe man sich auf "weit reichende Vorschläge" geeinigt. "Wir glauben, dass sie Iran die Chance eröffnen, eine auf Zusammenarbeit basierende Verhandlungseinigung zu erreichen". Sollte Teheran solche Verhandlungen allerdings ablehnen, "müssen weitere Schritte ergriffen werden", sagte Beckett.

Die sechs Staaten riefen den Iran auf, die "substanziellen Vorschläge" ernsthaft zu prüfen. Sie sollten Teheran nun übermittelt werden. An dem Treffen nahmen neben Beckett die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, den USA, Russland und China teil. Der Iran soll mit dem Paket dazu gebracht werden, sein Atomprogramm auszusetzen. Der Iran begrüßte das Dialogangebot grundsätzlich, lehnte aber einen Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung ab.

"Angestammte Rechte"

Außenminister Mottaki sagte im staatlichen Fernsehen, über angestammte Rechte in Atomfragen werde nicht verhandelt. Doch sei Teheran zu einem "Dialog über gemeinsame Anliegen" bereit. US-Präsident George W. Bush drohte unterdessen erneut mit der Einschaltung des Weltsicherheitsrats, falls der Iran die Urananreicherung nicht einstellt. Wenn Teheran sich weiter nicht um die Weltmeinung kümmere, dann werde die Welt in einer konzertierten Aktion handeln, sagte Bush am Donnerstag nach einer Sitzung seines Kabinetts.

AP
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