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Vermittlungsausschuss: Einigung auf deutlich abgespeckte Steuerreform

Regierung und Opposition haben sich bei zentralen Reformvorhaben zwar geeinigt, der Umfang der geplanten Steuerentlastungen ist mit 7,8 Milliarden Euro aber nur halb so groß wie zunächst geplant.

Der nach zehnstündigen Verhandlungen gefundene Kompromiss sieht vor, dass der Spitzensteuersatz 2004 auf 45 und der Eingangssteuersatz auf 16 Prozent sinken. Dafür müssen die Bürger Einschnitte bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage hinnehmen. Der Anteil aus Privatisierungen zur Finanzierung der Steuersenkung soll nun 5,3 statt geplanter zwei Milliarden Euro betragen. Nur knapp ein Viertel des Steuerschrittes wird durch neue Schulden finanziert. Eine Einigung gab es auch bei wichtigen Fragen der Reform des Arbeitsmarktes.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er habe sich zwar mehr gewünscht, das Ergebnis gehe aber "in Ordnung". CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, die Union habe den Reformen ihre Handschrift aufdrücken können. Es seien wichtige Weichen gestellt worden und es gebe nun alle Optionen für Wachstum.

Die rot-grüne Bundesregierung wollte eigentlich Entlastungen für den Steuerzahler von 15,6 Milliarden Euro durchbringen und damit der Wirtschaft einen deutlichen Impuls geben. Wirtschaftsforscher hatten erklärt, ein solches Volumen werde das Wirtschaftswachstum zwar nur um etwa 0,2 Prozentpunkte anheben, aber einen positiven psychologischen Effekt haben.

Erhebliche Zugeständnisse bei Arbeitsmarktreformen

Die Regierung hatte geplant, die Einkommensteuertarife zum 1. Januar 2004 auf 15 beziehungsweise 42 Prozent abzusenken. Dies soll nun erst ein Jahr später geschehen. Im neuen Jahr wird die Eigenheimzulage um 30 Prozent und die Pendlerpauschale auf 30 Cent pro Kilometer gekürzt werden. Die Privatisierungserlöse von 5,3 Milliarden Euro sollen aus dem Verkauf von Aktien der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG sowie anderer Beteiligungen gewonnen werden.

Bei den Reformen auf dem Arbeitsmarkt musste die Regierung erhebliche Zugeständnisse an die Union machen. So wird künftig der Kündigungsschutz erst in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gelten. Für bereits in den Betrieben angestellte Mitarbeiter gilt indes der Kündigungsschutz weiter, betroffen sind nur Neueinstellungen. Bei der besonders umstrittenen Frage der Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose konnte die Union das Optionsmodell des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) durchsetzen. Danach haben die Kommunen das Recht, die Kompetenz an sich zu ziehen. Nur, wenn sie ihr Recht nicht wahrnehmen, ist die Bundesanstalt für Arbeit zuständig.

Gewerbesteuer: Kommunen dürfen größeren Anteil einbehalten

Die von der SPD-Linken durchgesetzten Zumutbarkeitsregeln für die Annahme von Arbeit wurden wieder gestrichen. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die nun gefundene Regelung sehe vor, dass jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose zumutbar sei. Nicht durchsetzen konnte sich die Union damit, gesetzliche Regelungen für Öffnungsklauseln im Tarifrecht zu fixieren. Beschlossen wurde nur eine Protokollerklärung, in denen die Tarifpartner aufgefordert werden, innerhalb eines Jahres freiwillige Regelungen zu finden. Dies könnte der Regierung einen scharfen Konflikt mit den Gewerkschaften ersparen.

Bei den Gemeindefinanzen wurde vereinbart, dass die Kommunen einen größeren Anteil der Gewerbesteuer behalten dürfen. Die Einbeziehung von Freiberuflern und ertragsunabhängiger Elemente in die Gewerbesteuer konnte die Regierung nicht durchsetzen.

Schröder: Kompromiss geht in Ordnung

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen verständigte sich der Ausschuss auch auf Steuererleichterungen für Lebens- und Krankenversicherer. Die Unternehmen könnten demnach für 2001 bis 2003 Beteiligungserträge steuerpflichtig stellen und Verluste aus solchen Geschäften damit teils von der Steuerlast abziehen.

Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss konnte erst gefunden werden, nachdem die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) mehrfach in kleiner Runde getagt hatten. Schröder sagte, der Kompromiss gehe in Ordnung, fügte aber hinzu: „Man kann sich immer mehr wünschen.“ Merkel sagte, die Union habe sich in wesentlichen Punkten durchsetzen können. Fischer beklagte, dass die Steuerreform nicht in vollem Umfang vorgezogen werden konnte.