Trotz Bedenken von Datenschützern wird das umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankkunden-Daten an die USA aller Wahrscheinlichkeit nach wie geplant am 1. August in Kraft treten können. Im Europaparlament billigten am Dienstag Vertreter der großen Fraktionen die Übereinkunft, die den USA im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes den Zugriff auf Millionen von Daten europäischer Bankkunden sichern soll.
Nur wenige Abgeordnete sprachen sich gegen das Abkommen aus, vor allem Grüne und Vertreter der Vereinigten Linken. Am Vorabend hatte der zuständige Ausschuss für Justiz und Inneres den Vertrag bereits mit breiter Mehrheit gebilligt. Für die Endabstimmung im Plenum am Donnerstag wurde daher eine klare Zustimmung erwartet.
Das Europaparlament habe bei den Verhandlungen "substanzielle Verbesserungen" durchgesetzt, betonte der Berichterstatter Alexander Alvaro (FDP). So sei sichergestellt, dass EU-Beamte in Washington den Datentransfer überwachen sollen. Zudem seien die Daten nationaler Überweisungen vom Transfer ausgeschlossen. Auch Bedenken, die Bankdaten könnten zur Rasterfahndung oder Wirtschaftsspionage verwendet werden, seien ausgeräumt worden.
Scharfe Kritik an dem Abkommen übten hingegen die Grünen. Die großen Fraktionen - Konservative, Sozialdemokraten und Liberale - hätten die zentrale Forderung nach einer juristischen Überwachung der Datenübermittlung aufgegeben, sagte der Ko-Vorsitzende der Fraktion, Daniel-Cohn-Bendit. Stattdessen solle nun die europäische Polizei Europol mit der Kontrolle betraut werden. Sie solle die Anfragen der amerikanischen Polizei überprüfen. "Polizisten überprüfen Polizisten, das kann nicht funktionieren", sagte Cohn-Bendit.
Sein Fraktionskollege Jan Albrecht sagte, noch sei nicht geklärt, ob die Kontrolle des Bankdaten-Transfers durch Europol überhaupt rechtens sei. Der juristische Dienst des Europaparlaments prüfe dies derzeit, er werde sein Gutachten aber erst nächste Woche vorlegen. Dass das Parlament bereits vor der Klärung dieser Frage über das Abkommen abstimmen werde, sei "höchst bedenklich".
Datenschützer bemängeln vor allem, dass der Vertrag die Übermittlung von ganzen Datenpaketen ohne Einzelfallprüfung ermöglicht. Außerdem ist nach ihrer Überzeugung die geplante Speicherdauer von fünf Jahren zu lange.
Die Übereinkunft soll den US-Sicherheitsbehörden im Zuge der Bekämpfung des internationalen Terrorismus den Zugriff auf grenzüberschreitende Überweisungs-Daten von Bürgern und Unternehmen aus der EU sichern. Diese Daten werden vom Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien verwaltet, der täglich rund 15 Millionen Banktransaktionen abwickelt. Das Abkommen soll ab dem 1. August gelten, und zwar zunächst für fünf Jahre. Binnen dieser Frist will die EU ein eigenes Kontrollsystem entwickeln, das die Übereinkunft mit den USA dann überflüssig machen könnte.
Im Februar hatte das Europaparlament ein ursprünglich geplantes Interimsabkommen zum Bankdaten-Transfer an die USA abgelehnt, weil der Text nicht den europäischen Datenschutzstandards entsprach. In neuen Verhandlungen mit den USA setzte die EU daraufhin einige Nachbesserungen durch. So sollen Bürger künftig bei der nationalen Datenschutzbehörde Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben verlangen können. Außerdem soll nun Europol überprüfen, ob ein Terrorverdacht begründet ist; EU-Beamte überwachen dann in den USA die Auswertung der Daten.
