Swiftabkommen US-Fahnder prüfen bald wieder EU-Bankkunden


Europas Bankkunden müssen sich künftig wieder durchleuchten lassen. Das Bankdatenabkommen Swift könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das EU-Parlament hat Änderungen am Vertragstext erzwungen und will grünes Licht geben.

Amerikanische Geheimdienste können voraussichtlich schon von August an wieder die Konten europäischer Bankkunden überprüfen. Im Anti-Terrorkampf will die EU den US-Fahndern den Zugriff wieder erlauben. Nach heftigem Streit ist der Weg für das Bankdaten-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union frei. Im Europaparlament gaben die Sozialdemokraten am Donnerstag ihren Widerstand gegen das umstrittene Swift-Abkommen auf.

Konservative, Sozialisten und Liberale werden bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit bilden. Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder könnte somit bereits Anfang August - und damit wesentlich schneller als erwartet - in Kraft treten.

Name, Adresse und Höhe der Überweisung

Im ersten Anlauf hatten die Abgeordneten im Februar das Abkommen noch abgelehnt, weil es die Standards für den Datenschutz nicht erfüllte. Das Abkommen erlaubt den US-Geheimdiensten den Zugriff auf europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Der Vertrag soll fünf Jahre lang gelten.

"Wir hoffen, dass das Abkommen bald in Kraft treten kann", sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Claude Moraes in Brüssel. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Alvaro, sprach von einem "Durchbruch". Das Parlament hatte in den vergangenen Tagen wesentliche Änderungen des Vertragstextes, den die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hatte, erzwungen.

Im neuen Text sind Verbesserungen beim Datenschutz vorgesehen. So soll ein EU-Vertreter in den USA die Auswertung der Daten aus Europa kontrollieren. Zudem will die EU in absehbarer Zeit ein eigenes Programm entwickeln, um die Daten auszuwerten. Dann wäre der Vertrag mit den USA, die derzeit für die Europäer diese Arbeit übernehmen, hinfällig. Konservative und Sozialdemokraten hatten daran ihre Zustimmung gebunden. "Die erzielten Resultate sind einmalig in der Geschichte des Europäischen Parlaments", sagte Alvaro (FDP).

Grüne kritisieren Datenpakete

Allerdings gibt es weiterhin kritische Stimmen. Grüne und Teile der Liberalen im EU-Parlament kritisieren, dass die europäische Polizeibehörde Europol die Datenanfragen aus den USA überwachen soll. Zudem werden weiterhin Datenpakete in die USA geschickt - und nicht nur einzelne Daten auf Anfrage. "Das wollen wir nicht akzeptieren", sagte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Der Preis des Abkommens sei hoch.

Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat nach wie vor massive Bedenken gegen das Abkommen. Der geplante Transfer großer Datenmengen müsse eingeschränkt und die Speicherdauer begrenzt werden, forderte Hustinx.

swd/DPA DPA

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