Bankdatenabkommen

Das Bankdatenabkommen Swift gewährt US-Terrorfahndern offenbar tiefere Einblicke in die Finanzen tausender Europäer als bisher bekannt. Der Vertrag erlaubt den USA Zugriff auf Banküberweisungen in der EU.

Europas Bankkunden müssen sich künftig wieder durchleuchten lassen. Das Bankdatenabkommen Swift könnte noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Das EU-Parlament hat Änderungen am Vertragstext erzwungen und will grünes Licht geben.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht Chancen für eine Neuverhandlung des Swift-Abkommens.

Es ist ein Paukenschlag: Das EU-Parlament hat das umstrittene Bankdatenabkommen Swift durchfallen lassen - trotz aller diplomatischen Bemühungen der Amerikaner. Die Entscheidung ist ein Signal in Sachen Datenschutz - aber auch eine Machtdemonstration des Parlaments.

Monatelang haben die USA und die EU um den Datenschutz europäischer Bankkunden gestritten. Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten die 27 EU-Staaten mit den USA die Vereinbarung ausgehandelt, die Terrorfahndern Zugriff auf eine Reihe persönlicher Daten gibt. Doch nun hat das Europaparlament das Abkommen gekippt - wegen Datenschutzbedenken und um seine Macht zu demonstrieren.