Gescheitertes Swift-Abkommen Bundesjustizministerin hält Sicherheitsgewinn für gering


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht Chancen für eine Neuverhandlung des Swift-Abkommens.

Nach der Ablehnung des umstrittenen Bankdatenabkommens der EU mit den USA durch das Europaparlament hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Neubewertung des geplanten Datenaustausches gefordert. Es gebe jetzt die Chance auf neue Verhandlungen über das sogenannte Swift-Abkommen, sagte sie am Freitag dem Radiosender Bayern 2. Es gebe Erkenntnisse, dass der massenhafte Austausch von Bankdaten mit den USA keinen großen Sicherheitsgewinn bringe.

Die Bundesregierung habe bereits im Koalitionsvertrag "ein wirklich hohes Datenschutzniveau" für ein mögliches Swift-Übereinkommen gefordert, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Nach der Entscheidung des Europaparlaments könne dies nun auch in neuen Gesprächen mit den USA thematisiert werden.

Das Europaparlament hatte das umstrittene Bankdatenabkommen am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit gekippt. Der Vertrag, der am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister Swift in Belgien verwaltet werden. Datenschützer hatten gewarnt, damit könne theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder gelangen.

AFP AFP

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