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Interview

Frühere Bundesjustizministerin: "Im Innern der FDP hat es gebrannt" – Leutheusser-Schnarrenberger geschockt von Thüringen-Wahl

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war geschockt von den Vorgängen in Thüringen. Im stern-Interview spricht die frühere Bundesjustizministerin und jetzige stellvertretende Vorsitzende der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung über die Auswirkungen des Eklats auf ihre Partei.

FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die früherer FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende Vorstandschefin der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung (Archivbild)

DPA

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat ein politisches Beben in Deutschland verursacht. Nach der überraschenden Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD wurde der Druck so groß, dass Kemmerich bereits am Tag danach seinen Rücktritt erklärte.

Am Mittwoch und Donnerstag musste Sabine Leutheusser-Schnarrenberger viele Anfragen beantworten. Da die FDP-Politikerin auch stellvertretende Chefin der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung ist, sorgten sich viele ausländische Freunde  und Geschäftspartner, ob die  Freidemokraten jetzt auf Rechtskurs fahren. Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Antisemitismus-Beauftragte von Nordrhein-Westfalen ist, beruhigte die Anrufer und hofft, dass nach dem schnellen Rücktritt von Thomas Kemmerich die Partei nicht nachhaltig beschädigt ist.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Ihr Parteichef Christian Lindner hat mal gesagt: "Jede Partei verliert ihre demokratische Seele, wenn Sie mit der AfD in irgendeiner Weise kooperiert." Hat die FDP gestern ihre Seele verloren?

Nein, wir haben nicht unsere Seele verloren. Aber die Freidemokraten sind in einer ganz schwierigen Situation, denn das Ansehen der Partei ist beschädigt. Gottseidank hat Thomas Kemmerich seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt und will jetzt Neuwahlen einleiten.

Ist mit dem Rücktritt von Kemmerich der Schaden für die Partei beseitigt?

Wie nachhaltig das Ansehen der FDP geschädigt worden ist, lässt sich noch nicht sagen. Das hängt auch davon ab, wie klar und eindeutig die Parteispitze in Zukunft kommuniziert. Das Bekenntnis: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD" muss jetzt untermauert werden. Da werden wir in nächster Zeit sehr kritisch beäugt werden. Klar ist aber auch: Es bleiben Blessuren. 

Ihr Parteifreund Gerhart Baum hat gesagt, dass die FDP brennt.

Es gab jedenfalls ein großes Entsetzen und eine sehr intensive Diskussion. Und ja, im Innern der Partei hat es auch gebrannt. Aber durch den schnellen Rücktritt Kemmerich haben wir als Liberale die Chance, wieder die Kurve zu kriegen.   

Wie kann man sich als Liberaler überhaupt mit den Stimmen der Höcke-AfD wählen lassen?

Ich war auch darüber geschockt. Ich weiß doch, was eine solche Wahl in der politischen Landschaft bedeutet. Was meinen Sie, wie viele Freunde und Kollegen aus dem Ausland sich bei mir gemeldet haben und gefragt haben: Was ist da los bei Euch? 

Und was haben sie geantwortet?

Ich habe gesagt, dass es schon falsch war, dass die FDP überhaupt einen Kandidaten aufgestellt hat. Das hätte nie passieren dürfen. Auf keinen Fall hätte Thomas Kemmerich die Wahl annehmen dürfen.  Das war der zweite schwere Fehler. Er hatte doch nie eine Perspektive für irgendeine Art des Regierens.

Aber das muss doch auch ihrem Parteichef Christian Lindner klar gewesen sein. Er hat doch das Vorgehen Kemmerich, sich mit den Stimmen der AfD ins Amt zu wählen, abgesegnet. Hat er einen Fehler gemacht?

Sein erstes Statement gestern war noch vorsichtig. Aber er hat dann schnell erkannt, was in der Partei los ist. Alle großen Landesverbände haben sofort den Rücktritt von Kemmerich gefordert, und Christian Lindner hat gesehen, dass er gefordert ist. Er ist dann auch heute nach Thüringen gefahren und hat gehandelt. 

Christian Lindner hat angekündigt, im Parteivorstand die Vertrauensfrage zu stellen. Müsste er zurücktreten? 

Nein, er hat ja schnell eingegriffen. So ist keine lange Hängepartie entstanden. 

Ob es eine Hängepartie wird, weiß man noch nicht. Die CDU will bislang keine Neuwahlen

Ja, ja. Die CDU sagt immer nur was sie nicht will. Sie wollte nicht mit den Linken und nicht mit der AfD zusammenarbeiten, was ich ja beides richtig finde. Aber jetzt auch noch zu sagen, wir wollen keine Neuwahlen, das geht nicht. Was will denn die CDU im Landtag? Nur rumsitzen? Die CDU muss jetzt mal Haltung beweisen, damit sie nicht komplett im Abseits landet. Da ist auch die Parteivorsitzende, Frau Kamp-Karrenbauer, gefragt.

Annegret Kamp-Karrenbauer hat ihren Parteichef angeblich vor den Folgen des Vorgehens von Herrn Kemmerich gewarnt.

Das weiß ich nicht. Ich sehe nur, dass Christian Lindner nach Erfurt gefahren ist und von der Unionsspitze keiner. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Mund sehr voll genommen und auch CSU-Chef Markus Söder. Damit Sie mich nicht missverstehen, ich finde die Abgrenzung zur AfD völlig richtig. Aber ich erwarte jetzt auch Taten von der Unionsspitze in Berlin. Sie muss die thüringische CDU in eine konstruktive Richtung bringen. 

Hat sich die FDP jetzt mit ihrem Vorgehen bei der anstehenden Landtagswahl in Hamburg aus der Bürgerschaft katapultiert?

Jetzt warten wir einmal ab. Ich sehe nicht, dass die Hamburger FDP aus der Bürgerschaft fliegt. Die Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels kommt dort hervorragend an.

Können Sie sich eigentlich an einen Fall erinnern, wo tausende Menschen im ganzen Land vor den Parteizentralen der FDP protestiert haben?

Nein, so einen Fall gab es noch nicht. Und er wird sich auch nicht wiederholen, da bin ich sicher.

wue