Neuverhandlung

Der kanadische Premierminister Mark Carney hat gelassen auf die jüngste Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. Es stehe die Neuverhandlung des Freihandelsabkommens von Kanada, Mexiko und den USA an, sagte Carney am Montag. Und Präsident Trump sei ein "starker Verhandler" - daher müssten "einige dieser Kommentare und Positionierungen in diesem breiteren Kontext betrachtet werden".

Im Streit um Grönland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte den Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump offenbar durch eine in Aussicht gestellte Neuverhandlung des Grönland-Vertrags von 1951 erreicht. Das Abkommen über die US-Militärpräsenz auf der zu Dänemark gehörenden Arktis-Insel solle neu ausgehandelt werden, verlautete am Donnerstag aus Delegationskreisen in Davos. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte Trumps Kursänderung, Dänemark pochte auf seine Souveränität und eine Beteiligung an den geplanten Gesprächen.

Die Neuverhandlung zu dem Antrag der in den USA verurteilten Menendez-Brüder auf Strafmilderung zieht sich weiter in die Länge. Wegen einer Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über einen Expertenbericht zur möglichen Rückfallgefahr der Brüder wurde eine entsprechende Anhörung im Bundesstaat Kalifornien am Donnerstag verschoben. Stunden vor dem angesetzten Termin erklärte der Bezirksstaatsanwalt von Los Angeles, Nathan Hochman, dass sein Büro Zeit brauche, um das Dokument zu prüfen.

In einer Neuverhandlung des Prozesses um einen Überfall von Rechtsextremen auf eine Kirmesfeier im thüringischen Ballstädt sind die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein Anwalt der Nebenkläger kritisierte, das Verfahren stärke die Thüringer Neonaziszene.

Es steht Spitz auf Knopf für die Koalition. Gelingt es den Chefs von CDU, CSU und SPD, den Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen endlich zu beenden? Eine Umfrage zeigt schon jetzt die Folgen des Zwists.