Das Landeskabinett habe beschlossen, das Abkommen über die Kultusministerkonferenz (KMK) zu kündigen, teilte die Staatskanzlei mit. "Die Kündigung (...) hat das Ziel, Neuverhandlungen auszulösen, um die KMK zu anderen Bedingungen fortzusetzen", heißt es in der Erklärung weiter.
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erklärte, die KMK sei zu teuer, zu bürokratisch und zu wenig innovativ. Sie sei eine "verstaubte Einrichtung", bisherige Reformbemühungen seien weitgehend erfolglos geblieben. Niedersachsen will keine grundsätzliche Abschaffung der KMK, sondern Verhandlungen über eine zügige Reform der 16-Länder-Einrichtung in Gang setzen.
Mit der Kündigung, die in einem Jahr wirksam wird, strebt Wulff an, dass die KMK Beschlüsse künftig mit "qualifizierter Mehrheit" statt nur einstimmig trifft. Weiter sieht er die Notwendigkeit, langwierige Entscheidungsabläufe zu straffen - bislang müssen bis zu fünf Gremien durchlaufen werden. Um die Arbeit der Gremien straffer und zielgerichteter zu gestalten, fordert er weiter, das Dickicht der 36 Kommissionen, Ausschüsse, Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und Amtschefkommissionen zu lichten. Und alle Gremien müssen auf ihre Notwendigkeit sowie ihre konzeptionelle und thematische Zukunftsfähigkeit überprüft werden, mit dem Ziel, sie gegebenenfalls aufzulösen, zusammenzulegen oder neu zu gründen.
Die Konferenz der Innenminister komme mit vier Mitarbeitern aus, das Sekretariat der Kultusministerkonferenz habe 216 Stellen. "Das muss zwingend kostengünstiger werden", so Wulff weiter.
Die Vertragskündigung ist umstritten
Die rheinland-pfälzische Kultusministerin und derzeitige KMK-Präsidentin Doris Ahnen (SPD) sagte, die Organisation habe sich in den vergangenen Jahren "nachhaltig geändert und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert". Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens, bezeichnete die KMK als "unverzichtbar". Der Kulturrat, die Spitzenorganisation der deutschen Kulturverbände, sieht dagegen in der Entscheidung von Hannover eine Chance zur grundsätzlichen Reform der KMK.
Wulff zeigte sich optimistisch, dass es bis Ende 2005 zu einer Einigung der Ministerpräsidenten über eine Neuordnung kommt. Dazu gehört unter anderem die Überlegung, die Aufgaben der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze (ZVS) innerhalb der KMK zu erledigen. Der CDU-Politiker will bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die am Donnerstag in Berlin beginnt, die Reform des zentralen deutschen Bildungsgremiums ansprechen.
Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) schlug in diesem Zusammenhang in der "taz" vor, künftig müsse sich in der KMK das Gewicht der Länderstimmen nach der Einwohnerzahl richten, wie dies auch im Bundesrat der Fall ist. In Berlin begrüßte die FDP den Schritt Niedersachsens. Die Grünen kritisierten ihn scharf.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf Wulff vor, die Institution KMK aufgegeben zu haben, "ohne zu sagen, wie die Alternative aussehen soll".
