Landeskabinett

Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.

Die deutsche Politikerin Ina Brandes trauert um ihren Ehemann Kristian Tangermann. Das gesamte Landeskabinett sei in Gedanken bei ihr.

In Sachsen-Anhalt müssen Beamte nicht wie in den meisten Bundesländern üblich bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Das soll sich ändern. ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landeskabinett nun vor.

Die Causa Drygalla beschäftigt heute auch das Landeskabinett in Schwerin. Dabei soll geklärt werden, wer zu welchem Zeitpunkt über die Kontakte der Sportlerin in die rechte Szene Bescheid wusste.

Christian Wulff hat mit Johanna Wanka die erste ostdeutsche Politikerin in ein westdeutsches Landeskabinett aufgenommen. Aygül Özkan wird erste deutsche Ministerin mit Migrationshintergrund.