Landeskabinett

In Nordrhein-Westfalen wird am 25. April 2027 ein neuer Landtag gewählt. Der Termin wurde vom Landeskabinett festgelegt, wie das Innenministerium in Düsseldorf am Dienstag mitteilte. Vor der Entscheidung waren die im Landtag vertretenen Parteien angehört worden. Der Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland wird alle fünf Jahre gewählt.

Am 25. April 2027 wählen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Erstmals dürfen auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben.

Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.

Die deutsche Politikerin Ina Brandes trauert um ihren Ehemann Kristian Tangermann. Das gesamte Landeskabinett sei in Gedanken bei ihr.

In Sachsen-Anhalt müssen Beamte nicht wie in den meisten Bundesländern üblich bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Das soll sich ändern. ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landeskabinett nun vor.