Landeskabinett

Bewerber für den öffentlichen Dienst in Bayern sollen künftig offenlegen, ob sie Mitglied der AfD sind. Hintergrund ist eine Entscheidung des Landeskabinetts, die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in München mitteilte. Eine Mitgliedschaft in einer gelisteten Organisation kann demnach zur Ablehnung eines Bewerbers führen - aber nur nach einer "Einzelfallprüfung", wie es hieß.

Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist am Donnerstag im Landtag in Dresden dessen Kabinett vorgestellt und vereidigt worden. In der neuen Minderheitsregierung aus CDU und SPD besetzen die Christdemokraten neun der insgesamt elf Ministerposten, die Sozialdemokraten zwei.

Nach dem Regierungswechsel in Brandenburg ist das neue Landeskabinett komplett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam seine Parteikollegin Hanka Mittelstädt am Freitag zur Ministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt. Die übrigen Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung aus SPD und BSW waren bereits nach der Wiederwahl Woidkes im Landtag am Mittwoch ernannt und vereidigt worden.

Die deutsche Politikerin Ina Brandes trauert um ihren Ehemann Kristian Tangermann. Das gesamte Landeskabinett sei in Gedanken bei ihr.

In Sachsen-Anhalt müssen Beamte nicht wie in den meisten Bundesländern üblich bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Das soll sich ändern. ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Landeskabinett nun vor.