Das Landeskabinett von Sachsen-Anhalt berät am Dienstag über die Anhebung des Pensionsalters für Beamte auf 67 Jahre. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Magdeburg bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Erhöhung der Pensionsgrenze für Landesbeamte war im Koalitionsvertrag der seit 2011 regierenden Koalition aus CDU und SPD vereinbart worden. Das Kabinett hatte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) damit beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Falls das Kabinett am Dienstag zustimmt, geht der Entwurf anschließend zur Beratung in den Landtag.
Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer sowie der Bund haben die Ruhestandsgrenze für Beamte inzwischen an das Eintrittsalter der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst, das vor einigen Jahren auf im Regelfall 67 Jahre erhöht wurde. In einigen Bundesländern laufen noch die Umsetzungsbemühungen. Seit einigen Jahren regeln die Bundesländer ihre Beamtenpensionen selbst. Früher geschah dies bundesweit einheitlich.
Gewerkschaft der Polizei Kritisiert die Pläne
Kritik an den Plänen der Magdeburger Regierung übte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Landeschef Uwe Petermann wandte sich in der "Mitteldeutschen Zeitung" dagegen, dass bei der Anhebung auch das Pensionsalter für beruflich als besonders belastet geltende Beamte im Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugsdienst auf 67 steigen soll. Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) wies die Kritik unter Verweis auf das Gebot der Gleichbehandlung von Beamten und Beschäftigten zurück.
