Staatskanzlei

Artikel zu: Staatskanzlei

Polizeifahrzeug

Razzia wegen Korruptionsverdachts bei Sanierung von Staatskanzlei in Düsseldorf

Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf haben Ermittler am Dienstag zahlreiche Räumlichkeiten durchsucht. Es besteht der Verdacht der Korruption mit einem Schaden in Millionenhöhe, wie das Landeskriminalamts in Düsseldorf mitteilte. Ermittelt werde wegen Untreue, Korruption und Betrugs.
Landtag in Brandenburg

Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett

Nach dem Regierungswechsel in Brandenburg ist das neue Landeskabinett komplett. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam seine Parteikollegin Hanka Mittelstädt am Freitag zur Ministerin für Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt. Die übrigen Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung aus SPD und BSW waren bereits nach der Wiederwahl Woidkes im Landtag am Mittwoch ernannt und vereidigt worden.
Video: "Windkraft statt heißer Luft" - Greenpeace fordert Ausbauschub in Bayern

Video "Windkraft statt heißer Luft" - Greenpeace fordert Ausbauschub in Bayern

STORY: Greenpeace hat die bayerische Landesregierung am Mittwochmorgen gewissermaßen an den Pranger gestellt wegen ihres Vorgehens im Bereich der Windenergie. Denn deren Ausbau erfolge zu langsam, moniert die Umweltschutzorganisation. Ihr Anliegen unterstrich sie mit einer Kletteraktion vor der Staatskanzlei in München. O-Ton Saskia Reinbeck, Greenpeace Bayern: “Wir haben heute sechs Windräder vor die bayerische Staatskanzlei gebaut. Sechs Windräder, das ist die Anzahl, die in diesem Jahr ans Netz gegangen sind. Nur muss man sagen: Das ist viel zu wenig. Die bayerische Staatsregierung hat sich vorgenommen, bis 2040 Bayern klimaneutral zu machen. Und wenn wir das schaffen wollen, dann muss jetzt massiv in den Ausbau von Windenergie investiert werden. Das bedeutet ganz konkret: Eigentlich müssten ab heute jede Woche zwei neue Windräder ans Netz gehen.“ Greenpeace legte gleichzeitig ein sogenanntes "Klimaschutz-Sofortprogramm für Bayern" vor, das mehrere Maßnahmen zum Erreichen besagter Klimaneutralität bis 2040 beinhalten soll. In Bayern waren Mitte 2022 nach Angaben auf der Internetseite des dortigen Wirtschaftsministeriums 1.134 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von circa 2,6 Gigawatt am Netz. Dort heißt es weiter, "diese im Bundesvergleich relativ geringe Anlagenzahl" sei "den geographischen und topographischen Bedingungen... sowie der vor Ort teilweise gesunkenen Akzeptanz für Windenergieanlagen geschuldet." Laut Umweltbundesamt sollen nach dem aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz bis Ende 2030 in Deutschland 115 Gigawatt Windenergie an Land installiert sein. Dafür werde ein jährlicher Zubau von etwa neun Gigawatt brutto bzw. sieben Gigawatt netto erforderlich sein, heißt es dort. Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte jüngst bei einem Besuch in einem Bürgerwindpark im nordrhein-westfälischen Simmerath unter anderem an, der Ausbau der Wind- und Solarenergie müsse ebenso wie der Bau von Stromtrassen in Süddeutschland forciert werden.