Im Konflikt um die angebliche Bespitzelung von Stoiber-Kritikern durch die Staatskanzlei will die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) trotz mehrfacher Aufforderung weiter keine Namen nennen. Sie hoffe, dass sich der Mitarbeiter der Staatskanzlei selbst öffentlich dazu bekenne, sagte Pauli. Die Nennung des Namens von Ministerpräsident Edmund Stoibers engem Mitarbeiter Michael Höhenberger in mehreren Medien wollte sie nicht kommentieren.
Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU) hat Pauli mehrfach aufgefordert, Ross und Reiter zu nennen. "Ich möchte eine schnelle und vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die durch nichts belegt sind", sagte Sinner. Er habe kein Verständnis, wenn Frau Pauli zu dieser für die Aufklärung notwendigen Mitwirkung nicht bereit sei. Nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) will Höhenberger am Mittwoch eine Stellungnahme abgeben. Laut dem BR hat Höhenberger ein Telefonat mit einem CSU-Politiker in Mittelfranken bestätigt, nicht aber den Spitzelvorwurf. Über das Privatleben Paulis habe er den Gesprächspartner nicht ausfragen wollen.
Neue Kritikkultur in der CSU
Pauli betonte, sie werde keineswegs als einzige unter Druck gesetzt. Als weiteren Fall nannte sie den unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Sebastian Freiherr von Rotenhan. "Auch Herr Rotenhan hat eine Zeit lang Kritik geübt. Inzwischen ist er ganz ruhig geworden", sagte sie. In einem Brief habe er sie warnend darauf hingewiesen, "dass es mir demnächst genauso ergehen wird wie ihm".
Rotenhan war am Mittwoch zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Aus der CSU-Fraktion verlautete, von Bespitzelungsversuchen sei nichts bekannt. So sagte der ebenfalls als Stoiber-Kritiker bekannte ehemalige Justizminister Alfred Sauter: "Bei mir hat es niemand versucht." Ihn könne man nicht unter Druck setzen.
Pauli forderte eine von Offenheit und Toleranz geprägte neue Kritikkultur in der CSU. Derzeit herrsche in der Partei ein Klima der Angst. "Das ist das große Thema in der CSU: Vielen fehlt der Mut, das große Schweigen zu durchbrechen."
