Die umstrittenen Resonanzstudien der bayerischen Staatskanzlei sorgen im Freistaat weiter für Ärger. Während die Staatsanwaltschaft München am Montag Vorermittlungen aufnahm, fordert die SPD den Rücktritt von Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, sagte, man habe die Vorermittlungen als Folge der Veröffentlichungen der vergangenen Tage aufgenommen. Die Ermittler würden sich jetzt die Unterlagen besorgen und prüfen, ob etwas strafrechtlich Relevantes vorliege. Sich so etwas anzusehen, sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Es gebe aber keinen konkreten Verdacht, und die Ermittlungen richteten sich auch gegen niemanden, betonte er. "Wir untersuchen jetzt den Sachverhalt."
Markus Rinderspacher, der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, sagte, Seehofer habe sich am vergangenen Wochenende "um Kopf und Kragen geredet". Ein Rücktritt sei unausweichlich. Rinderspacher warf CSU und Staatskanzlei die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Die "Beweislast und Faktenlage" sei erdrückend, sagte der Politiker. Die letzte, unter Seehofer in Auftrag gegebene Resonanzstudie entspreche zu 90 Prozent nicht den Kriterien für eine derartige öffentlich finanzierte Umfrage. Nur vier von 48 Seiten seien regelkonform, der Rest sei "durchweg parteipolitisch motiviert", sagte Rinderspacher.
Die SPD hat die Resonanzstudien vergangene Woche veröffentlicht und der CSU vorgeworfen, sie bereite damit auf Kosten des Steuerzahlers ihre Wahlkämpfe vor. In Berlin haben die Sozialdemokraten zudem die Prüfung der Studien durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefordert. Für den Fall, dass dabei Verstöße festgestellt würden, müsse auch die Staatsanwaltschaft tätig werden, forderte Rinderspacher.
Die bayerische Staatskanzlei wollte die Vorwürfe der SPD vom Montag nicht kommentieren. Seehofer hatte Ende vergangener Woche bestätigt, über die Studie informiert gewesen zu sein, ihren Inhalt aber verteidigt.
