MEDIEN Gutachter-Vermerk für Clement: Keine Berlusconi-Beteiligung an Kirch


In einem gutachterlichen Vermerk für die Staatskanzlei des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement werden zu einer möglichen Übernahme von Teilen des Medienkonzerns von Leo Kirch durch Silvio Berlusconi verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Eingriff in die Volkssouveränität

Die Übernahme der Anteile der Kirchgruppe durch Berlusconi verstößt nach Meinung der Verfasser gegen verfassungsrechtliche Prinzipien. Begründet wird dies mit der derzeitigen Stellung Berlusconis als italienischer Regierungschef. Es stelle einen Eingriff in die Volkssouveränität dar, »wenn ein fremder Regierungschef als Medienunternehmer auf dem Gebiet der Bundesrepublik seine politische Meinung verbreitet (hiervon ist auszugehen, weil Berlusconi seine Pressemacht offenkundig für politische Zwecke einsetzt).« Zwar sei sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Unabhängigkeit der Presse durch Art. 5 GG garantiert, dies gelte aber nur, »wenn gleichzeitig keine anderen gleichwertigen Prinzipien verletzt werden«. Dazu gehöre auch die Gewaltenteilung. »Die Einflussnahme der nationalen Regierung auf das wertvolle Gut der freien Presse ist in fast allen demokratischen Staaten verpönt. Was einem nationalen Regierungschef nicht zugebilligt werden darf, kann einem italienischen Regierungschef auch nicht ermöglicht werden«, heißt es in der Stellungnahme.

Unter nationalen kartellrechtlichen Gesichtspunkten sei eine »Untersagung der Übernahme durch Murdoch oder Berlusconi derzeit nicht begründbar«, heißt es in dem für Clement verfassten Papier.

DAS ORIGINAL-DOKUMENT:VermerkÜbernahme von Anteilen an der KirchGruppe durch

a) Murdoch

b) Berlusconi

I. Wettbewerbsrecht

1. Eine marktbeherrschende Stellung auf dem innerdeutschen Medienmarkt würde alleine durch den Erwerb aller Anteile ? selbst bei besserer Kapitalausstattung ? nicht erreicht.

Eine mögliche Konzentration im Printmedienbereich ergibt sich allenfalls bei der Boulevardpresse (40% am Springer Konzern). Ob eine Konzentration in Bezug auf eine bestimmte Lesergruppe einen Untersagungsbestand darstellen kann, ist höchst fraglich.

Ergebnis:

Eine Untersagung der Übernahme durch Murdoch und Berlusconi ist aus nationalen kartellrechtlichen Gesichtspunkten derzeit nicht begründbar.

2. Kartellrechtliche Konzentrationsbedenken könnten sich auf europäischem Sektor ergeben, weil der Anteil von Berlusconi am italienischen Markt bereits als regionale Marktbeherrschung zu bewerten ist. Eine besondere europäische Richtlinie gegen Medienkonzentration gibt es nicht. Anwendung finden daher die allgemeinen kartellrechtlichen Prüfungen bei grenzüberschreitenden Konzentrationen. Hier liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, wonach Berlusconi bei Erwerb aller Anteile der KirchGruppe eine Marktbeherrschung im TV- oder Printbereich tatsächlich erhalten würde. Allerdings ergibt sich im Hinblick auf die insgesamt erreichbaren Zuschauer und Leser (Italien und der gesamte deutschsprachige Bereich) zumindest ein Ansatz für ein Prüfungsverfahren der Europäischen Kontrollbehörde.

II. Staats- und Verfassungsrecht

Die in der Bundesrepublik bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung ist unter anderem dadurch bestimmt, dass eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit erhalten wird.

Zu den grundlegenden Prinzipien gehören neben den Menschenrechten und dem Recht auf freie Entfaltung

- die Volkssouveranität

- die Gewaltenteilung

- die Verantwortlichkeit der Regierung

- das Mehrparteiensystem

- die Chancengleichheit

Bei der Beurteilung einer verfassungsrechtlichen Frage gilt als Interpretationsprinzip »Einheitlichkeit der Verfassung«, wonach alle Prinzipien gleichwertig sind. Jeder Vorgang ist daran zu messen, ob er mit den elemantaren Verfassungsgrundsätzen vereinbar ist.

Die Übernahme der Anteile der KirchGruppe durch Berlusconi widerspricht folgenden Prinzipien, wobei seine derzeitige Stellung als italienischer Regierungschef maßgeblich ist.

1. Volkssouveränität

Nach dem Staatsrecht/Völkerrecht wird die Souveranität eines Staates dadurch gewährleistet, dass jeder Einfluss eines anderen Staates in das innere Gesetz verhindert wird, es sei denn zwischenstaatliche Vereinbarungen ermöglichen einen solchen Eingriff/Übergriff.

Es stellt einen Eingriff dar, wenn ein fremder Regierungschef als Medienunternehmer auf dem Gebiet der Bundesrepublik seine politische Meinung verbreitet (hiervon ist auszugehen, weil Berlusconi seine Pressemacht offenkundig für politische Zwecke einsetzt).

2.

Dieser Eingriff wird auch nicht durch Art.5 GG gerechtfertigt. Zwar ist sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch die Institution der Presse garantiert, dies gilt jedoch nur, wenn gleichzeitig keine anderen gleichwertigen Prinzipien verletzt werden. Hierzu gehört auch die Gewaltenteilung. Die Einflussnahme der nationalen Regierung auf das wertvolle Gut der freien Presse ist in fast allen demokratischen Staaten verpönt.

»Die Pressefreiheit ist das historisch gewordene und konstitutionell festgelegte Recht eines Volkes, sein politisches Denken und Empfinden durch ein Organ zu äußern, das nicht gleichzeitig Willensorgan des Staates ist.«

(Wettstein, über das Verhältnis zwischen Staat und Presse)

Was einem nationalen Regierungschef nicht zugebilligt werden darf, kann einem italienischen Regierungschef auch nicht ermöglicht werden.

3.

Ein weiterer Aspekt ist, dass ein fremder Regierungschef sich zwar im eigenen

Land für sein Verhalten verantworten muss, wenn er als Regierungschef mittels der Medien politische Ziele durchsetzt, die für sein Staatsgebiet nachteilig sind. Verfolgt er die Durchsetzung von politischen Zielen in der Bundesrepublik, so kann er dies ohne politisches Sanktionsrisiko machen, weil er sich auf die Rechte der freien Meinungsäußerung berufen kann, ohne hierfür als Amtsträger Haftung übernehmen zu müssen.

Die Verantwortlichkeit des Regierungshandels wäre grenzüberschreitend ausgehebelt.


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