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Rheinland-Pfalz: Staatskanzlei dementiert Rücktritt von Kurt Beck

Tritt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident bald zurück? Die Mainzer Staatskanzlei dementiert Gerüchte, nach denen der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck bald seinen Hut nimmt.

Die Mainzer Staatskanzlei hat Spekulationen über einen baldigen Rücktritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zurückgewiesen. Regierungssprecherin Monika Fuhr sagte am Mittwoch, ein Rücktritt des 63-Jährigen stehe derzeit nicht zur Debatte. "Kurt Beck hat immer wieder betont, dass er für diese Legislaturperiode gewählt ist und sein Amt auch entsprechend ausüben wird - vorausgesetzt, seine Gesundheit lasse dies zu. Und das ist der Fall", erklärte Fuhr.

Der "Tagesspiegel" schrieb am Mittwoch, Beck wolle "noch im Mai, voraussichtlich sogar bis Mitte des Monats" das Amt abgeben. Eine Quelle wird nicht genannt. Sicher sei, dass Beck Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorschlagen werde. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer sagte: "Da ist nichts dran. Solche Pläne und eine solche Absicht gibt es nicht."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA laufen schon Vorbereitungen für eine mögliche Amtsübergabe. Ein Zeitplan steht aber offensichtlich noch nicht im Detail fest. Lewentz gilt innerhalb der SPD derzeit als aussichtsreichster Kronprinz - vor SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Bildungsministerin Doris Ahnen werden geringere Chancen eingeräumt. Auf einem SPD-Landesparteitag soll in diesem Jahr eine neue Spitze gewählt werden. Der Termin ist noch offen.

Klöckner beliebter als Beck

Beck ist Deutschlands dienstältester Ministerpräsident und seit mehr als 17 Jahren im Amt. Er hat bereits Gespräche mit möglichen Nachfolgern geführt. Beck hatte im Dezember 2011 gesagt: "Solange ich bei guter Gesundheit weiterarbeiten kann, will ich das gerne bis 2016 tun." Allerdings gab es Gerüchte über zwischenzeitliche gesundheitliche Probleme.

Die "Rhein-Zeitung" berichtete im April, nach der Sommerpause werde ein neuer SPD-Landesvorsitzender gewählt und damit die Vorentscheidung über den Regierungschef getroffen, außerdem dürfte der neue Ministerpräsident noch 2012 im Landtag gewählt werden. Dies hatte die SPD als Spekulation bezeichnet.

In der Umfrage "Rheinpfalz-Trend" im März lag CDU-Landeschefin Julia Klöckner bei der Frage des Ansehens vor Beck. Klöckner hatte für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Beck eine Neuwahl gefordert.

M.-O. von Riegen und I. Hendrich, DPA / DPA